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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Björn F. • 24.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante EU Chatkontrolle und gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung einsetzen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.

Frage von Jörg D. • 27.07.2026
Welche Weisung erhält die deutsche Ständige Vertretung zur EU-Chatkontrolle, und was tun Sie gegen anlasslose Kontrollen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.

Frage von Helen S. • 15.07.2026
Was tun Sie und Ihre Partei, um das IFG in seiner jetzigen Form zu erhalten? Die Pläne der Bundesregierung sind Besorgnis erregend.
Portrait von Armin Grau
Antwort 03.08.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger.

Frage von Lisa M. • 04.07.2026
Wie genau stehen Sie zum Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und wie werden Sie abstimmen? Ist Ihnen die gesamte Tragweite des Gesetzentwurfes bewusst?
Portrait von Armin Grau
Antwort 03.08.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dieses Gesetz ist weder finanzpolitisch nachhaltig noch gesundheitspolitisch verantwortbar. Es setzt die falschen Prioritäten, belastet die Falschen und gefährdet die medizinische Versorgung in unserem Land.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Andreas S. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als fraktionslose Abgeordnete die Tatsache, dass für „Serrahn Süd“ bereits 231.000 Euro flossen, während nun die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ermittelt?
Antwort ausstehend von Eva-Maria Schneider-Gärtner AfD
Frage von Sven D. • 03.08.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Ich denke Privat ist Privat und gehört zur Freiheit. MfG Sven Dreyer
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Frage von Karsten P. • 03.08.2026
Warum lehnen Sie ein progressives Instrument wie Abgeordnetenwatch ab? Ihre Begründung, man könne Ihnen doch persönlich schreiben, würde doch Ihren Arbeitsaufwand potenzieren.
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Bastian E. • 03.08.2026
Warum sollen die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter steigen, während Kapitalerträge von Milliardären nicht zur Finanzierung der Kranken-& Pflegeversicherung herangezogen werden?
Portrait von Vanessa-Kim Zobel
Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
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