abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ja, ich halte einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Rhinstraße für notwendig und zwar sowohl durch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen als auch durch eine grundlegende Erneuerung der Straße.

Das Anliegen eines nächtlichen Tempo 30 ist nachvollziehbar und ich unterstütze Sie gern dabei, die nächsten Schritte weiter zu prüfen.

Die Vorschläge der Rentenkommission sind noch kein beschlossenes Gesetz. Im parlamentarischen Verfahren wird es darauf ankommen, Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit miteinander zu verbinden. Wer jahrzehntelang Beiträge geleistet und seine Lebensplanung darauf ausgerichtet hat, sollte nicht kurzfristig mit grundlegenden Änderungen konfrontiert werden.

Es stellt sich stets die Frage nach der Priorisierung der Ausgaben. Statt einen Park einzuzäunen kann das Geld z. B. in die Sozialarbeit fließen.