abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Wahlprüfung läuft nach klaren gesetzlichen Verfahren, die einen gewissen zeitlichen Aufwand erfordern. Der Abschluss des Verfahrens steht noch aus.

Zu Ihrer Frage: Ein guter Indikator für eine nationalsozialistische Gesinnung ist üblicherweise ein klar befürwortender Bezug zum Nationalsozialismus.

Die Kontaktdaten des Ärztlichen Dienstes werden grundsätzlich nicht öffentlich bereitgestellt, da es sich um eine interne Fachstelle für die Jobcenter handelt und die Einschaltung ausschließlich über die zuständige Integrationsfachkraft erfolgt.

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.