abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ja, ich bin ganz klar der Meinung, dass die Einbahnstraßenregelung im Büdnerring für Fahrradfahrer aufgehoben werden sollte, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Büdnerring zu erhöhen, auch wenn dadurch Parkplätze direkt vor Ort wegfallen sollten.

Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa setzt voraus, dass die russische Aggression scheitert und Putins Politik der Gewalt keinen Erfolg hat. Erst wenn der Kreml erkennt, dass sein Angriffskrieg seine Ziele nicht erreichen kann, wird Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.

Den dauerhaften Einsatz der Software von Palantir lehnen wir aus rechtsstaatlichen, datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlichen ab.

Wir lehnen diese Vorschläge entschieden ab und werden uns im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen einsetzen. Statt Symbolpolitik braucht es Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten tatsächlich verbessern, gute Arbeit fördern und den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig stärken.