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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Jonas N. • 27.04.2026
Überarbeiten Sie die Finanzierungsbeschränkungen für Psychotherapeutische Leistungen im "Gkv Stabilisierungsgesetz" von Frau Warken?
Ates Gürpinar
Antwort 13.07.2026 von Ates Gürpinar Die Linke

Lehne Kürzungen bei Psychotherapie ab, stattdessen brauchen wir eine Solidarische Gesundheitsversicherung, mit der mehr finanzierbar ist

Frage von Geerd A. • 30.03.2026
Bürgergeld-Empfänger reißen Milliardenloch in die GKV-Kassen, jetzt drohen höhere Beiträge. Warum zahlt der Staat keinen auskömmlichen Beitrag um die GKVs um 10Mrd. €/Jahr zu entlasten? 
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 13.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Die SPD steht für einen starken, solidarischen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und gleiche Chancen für alle schafft – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Unsere Politik orientiert sich am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit: Wer mehr hat, trägt mehr bei, damit niemand zurückgelassen wird.

Frage von Markus T. • 04.02.2026
Das Wirtschaftsministerium hat die Sanktionierung auf „besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen“ eingeschränkt BAFA. Sind ihnen auch normale Menschenrechte wichtig, was werden sie unternehmen?
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 13.07.2026 von Natalie Pawlik SPD

Das seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist im Allgemeinen eine große Errungenschaft. Ziel des Gesetzes ist es, die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten zu regeln.

Frage von Peter S. • 04.07.2026
Sind Sie für die Koppelung des Renteneintrittalters an die durchschnittliche Lebenserwartung?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 13.07.2026 von Janine Wissler Die Linke

Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung ist faktisch eine Rentenkürzung.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Karen B. • 13.07.2026
Werden Sie dafür oder dagegen stimmen, das IFG, Informationsfreiheitsgesetz, nach den neuen Vorschlägen de facto abzuschaffen? Mit Dank und Gruß
Portrait von Rainer Gross
Antwort ausstehend von Rainer Gross AfD
Frage von Karen B. • 13.07.2026
Werden Sie dafür oder dagegen stimmen, das IFG, Informationsfreiheitsgesetz, nach den neuen Vorschlägen de facto abzuschaffen? Mit Dank und Gruß
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Frage von Martin H. • 13.07.2026
Wie stehen Sie zu dem im Koalitionsausschuss genannten Punkt 32 um das Informationsfreiheitsgesetz IFG zu reformieren?
Portrait von Marc Schemmel
Antwort ausstehend von Marc Schemmel SPD
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