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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Stefan Zierke
Antwort von Stefan Zierke
SPD
• 09.07.2025

Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) garantiert die Berufsfreiheit in Deutschland. Dies bedeutet, dass alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 09.07.2025

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.

Portrait von Volkhard Wille
Antwort von Volkhard Wille
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.07.2025

Sie können die Luftqualitätsdaten auf dem neuen Portal des Landes NRW einsehen: https://luftqualitaet.nrw.de/index.php

Portrait von Boris Weirauch
Antwort von Boris Weirauch
SPD
• 09.07.2025

Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will

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