Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind für die Integration von Geflüchteten unverzichtbar. Deshalb wollen wir das Ehrenamt insgesamt stärken und den Menschen, die sich engagieren, die Arbeit erleichtern.
Die erhöhten Zuzahlungen dienen der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Sie wurden nicht beschlossen, um die bekannt gewordenen Verluste aus Finanzanlagen auszugleichen. Die bestehenden Belastungsgrenzen für Versicherte bleiben erhalten.
Die von Ihnen angesprochene Chat-Kontrolle der EU wird nicht im Niedersächsischen Landtag abgestimmt, weshalb ich hier keine Entscheidungsmöglichkeit besitze.
