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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Lukas D. • 02.04.2026
Sehr geehrte Frau Bernstein, Werden sie sich aktiv dafür einsetzen das Altersvorsorgedepot kostengünstig mit maximal 0,5% für Produktanbieter zu deckeln?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 15.04.2026 von Melanie Bernstein CDU

Das Altersvorsorgereformgesetz sieht ein Standarddepot mit Kostendeckel von max. 1,0 % vor, um Gebühren zu begrenzen und die Rendite zu sichern.

Frage von merlin N. • 16.03.2026
guten Tag, bietet es nicht die Logik, dass das Land Hessen mehr auf erneuerbare energie setzt? Wasser wind sonne sind kalkulierbar. erzeugnugspreis liegt bei ca +- 7cent. Gas und Öl nicht.
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort 15.04.2026 von Alexander Bauer CDU

Die Hessische Landesregierung forciert den Ausbau erneuerbarer Energien seit Jahren, um bis 2045 eine 100-prozentige Deckung des Endenergieverbrauchs aus klimaneutralen Quellen zu erreichen

Frage von Yannik T. • 14.04.2026
Was muss noch passieren, damit Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen?
Portrait von Ute Leidig
Antwort 15.04.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns aktiv für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ein.

Frage von Felix B. • 22.01.2026
Glauben Sie, dass die Politik der CDU/SPD-Regierung im Landtag negative Auswirkungen auf die kommenden Kommunalwahlen haben wird?
Profilbild von Bijan Kaffenberger
Antwort 15.04.2026 von Bijan Kaffenberger SPD

Mittlerweile liegen in vielen hessischen Kommunen die amtlichen Endergebnisse vor. Sie zeigen vor allem ein heterogenes Bild. Viele Ergebnisse sind stark von den jeweiligen Situationen vor Ort, den handelnden Personen und den konkreten lokalen Themen geprägt.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Friederike S. • 15.04.2026
Herr Gysi, wie kann es sein, das in einem reichen Land wie Deutschland ausgerechnet bei den Familien gespart werden soll, die ohnehin schon an der Belastungsgrenze arbeiten und was können Sie tun?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Friederike S. • 15.04.2026
Wie stellen Sie sicher, dass die geplante Reform nicht zu Lasten von Kindern und Geringverdienern geht und werden Sie gegen eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung stimmen?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Friederike S. • 15.04.2026
Frau Bas, werden Sie sich in ihrer Fraktion aktiv dafür einsetzen, dass die beitragsfreie Mitversicherung erhalten bleibt, um Familien wie meine vor dem sozialen Abstieg zu schützen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Friederike S. • 15.04.2026
Herr Frei, Sie werben für Leistung. Ich arbeite im Minijob und fördere meine Kinder mit Dyskalkulie. Warum bestraft Ihre Fraktion Familien wie meine durch die Abschaffung der Mitversicherung (KK)?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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