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Kanzler-Eil-Appell: Mehr Transparenz und Gehör für alle!

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Collage zum Eil-Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz: Ein Express-Papierflieger transportiert Symbole für Lobby-Fußabdruck, Vetorecht und Belastungscheck zu Merz.

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Ausgewählte Fragen & Antworten

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Bundestag

Informationsfreiheitsgesetz

Frage von Bärbel W. • 09.11.2026

Alexander Dobrindt CSU

Warum möchten Sie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aushöhlen?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Bundestag

Pflege

Frage von Ramona W. • 30.10.2026

Christiane Schenderlein CDU

Wie viel Geld soll denn durch den de-facto-Wegfall des Pflegegrades 1 eingespart werden? Und warum zahlt stattdessen die Bundesregierung die von den Pflegekassen geliehenen 5 Mrd. € nicht zurück?

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Bundestag

Integration

Frage von Christopherr G. • 09.11.2026

Thorsten Frei CDU

Sehr geehrter Herr Frei, Seitens der Regierung wird immer wieder betont, dass wir gut integrierte Zuwanderer brauchen. Wie passt das zu den Einsparungen bei Integrationsprogrammen?

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Bundestag

Frage von Gereon H. • 09.11.2026

Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Halten Sie die von der Merzregierung forcierten Ausbau der KI-Infrastruktur mit dem Ziel Klimaschutz wirklich vereinbar?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Unsere Recherchen

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Dorothee Bär steigt aus einem schwarzen Auto und blickt in die Kamera

Fragwürdige Beschäftigung
Dorothee Bär: Fahrerjob mit Vitamin B

Collage zu Vereins- und Geschäftsbeziehungen der Berliner Spitzenkandidat:innen. Stefan Evers, Elif Eralp und Kristin Brinker vor einer Berliner Stadtkulisse mit Fernsehturm und Verbindungslinien.

Vereine und Geschäfte
Die Verbindungen der Berliner Spitzenkandidat:innen

Zu sehen ist ein Briefkasten mit mehreren Beschilderungen: AfD Kreisverband Magdeburg, AfD LSA MD, Friedrich-Friesen-Stiftung, VKK Verein konservativer Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt e.V., Wahlkreisbüro Hagen Kohl MdL, AfD Landesschiedsgericht

Rechtsextremes Netzwerk der AfD in Sachsen-Anhalt
Drei Parteiorgane, zwei Vereine und ein Briefkasten

Eine orange eingefärbte Hand steckt ein Bündel aus 500-Euro-Scheinen in eine türkisfarbene Wahlurne. Im violett getönten Hintergrund sind unscharf zwei Personen im Wahllokal zu sehen.

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
Wie viele Spenden erhalten die Parteien für die Landtagswahlen?

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Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag

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Bundestag 2025 - 2029

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

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Bundestag 2025 - 2029

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

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Bundestag 2025 - 2029

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

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Bundestag 2025 - 2029

Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)

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Gregor Hackmack

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