abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD legt mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) die Axt an die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Ich teile Ihre Sorge und halte diese finanziellen Einschnitte auch im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken für völlig inakzeptabel.

Die Bedenken gegen das geplante Gesetzesvorhaben nehme ich ernst.

Die CDU vertritt die Auffassung, dass das Rentensystem auch für kommende Generationen verlässlich und finanzierbar bleiben muss. Dazu gehören unter anderem bessere Rahmenbedingungen für längeres freiwilliges Arbeiten sowie die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.