Als Abgeordneter für die Südpfalz weiß ich, wie wichtig gute Mobilitäts- und ÖPNV-Angebote für gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt sind. Deshalb setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass wir Bus und Bahn in unserer Region weiter stärken.

Mit dem Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, hat die Ampel-Koalition durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes die 3G-Regel im ÖPNV eingeführt.

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Beispiel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die im Dezember beschlossen wurde, hilft zuerst einmal den vulnerabelsten Menschen in unserer Gesellschaft, denen wir in dieser Zeit unsere volle Solidarität zeigen müssen.

Wir müssen endlich rauskommen aus dem Teufelskreis immer neuer Corona-Wellen

Klar ist, dass wir bei der anstehenden Debatte alle Argumente und Bedenken sehr ernst nehmen und bei unserer Entscheidung berücksichtigen werden.

Ein Blick zu den anderen Bundesländern zeigt, dass Nordrhein-Westfalen ziemlich alleine dasteht mit seinen Straßenausbaubeiträgen, welche von den Anliegern zu bezahlen sind, denn nur zwei weitere Bundesländer gehen ebenso vor

Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen

ich teile diese Einschätzung, nach der es in unserer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung keine risikoadaptierten Prämien geben sollte.