abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Rückmeldungen aus der Praxis leisten dabei einen wichtigen Beitrag, um die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen besser einschätzen zu können.

Ich war mit dem Vorgang bisher nicht befasst - insbesondere da ich nicht dem Haushaltsausschuss angehöre. Gerne werde ich mich aber näher mit dem Vorgang vertraut machen. 

Ich habe Ihre Hinweise zum Anlass genommen, im Bezirksamt beim Straßen- und Grünflächenamt nachzufragen. Die Antwort will ich Ihnen offen weitergeben, auch wenn sie nicht zufriedenstellend ist.

Ein Beispiel: in Sachsen-Anhalt fehlen schon jetzt viele Fach- und Arbeitskräfte. Die Afd will ein Klima schaffen, in dem Menschen mit Migrationshintergrund sich hier nicht mehr wohl fühlen. Schon jetzt überlegen 80 % der Betroffenen Sachsen-Anhalt zu verlassen. Das ist für unsere Wirtschaft katastrophal.