abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Der Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, die Gasimporte auszubauen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage zu sehen.

Wir haben zur Weiterführung des Fonds im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet: Drucksache 21/1224.

Eine solide, nachhaltige Fahrausbildung ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit.

Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.