Ich bin in jedem Fall der Auffassung, dass für die Nutzer und Nutzerinnen von Nachtspeicherheizungen schnell Sonderregelungen beschlossen werden müssen, da in der Tat die Strompreisbremse hier nicht greift.

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Anpassung der Renten in diesem Jahr eine wirksame Verbesserung von Leistungen für erwerbsgeminderte Rentner:innen auf den Weg gebracht. Die vorgenommene Anpassung hätte ich mir persönlich höher gewünscht, aber wir müssen bei den Entscheidungen zur Rentenanpassung einen Kompromiss treffen zwischen dem, was wünschenswert ist und dem, was finanziell machbar ist.

Hamburg wird den Bedarf an zusätzlich benötigten Lehrkräften aber nicht aus eigener Kraft decken können. Deshalb hat der Senat die ständige wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der heraufziehenden Krise zu entwickeln.

Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten

Die CDU/CSU-Fraktion stellte mehrfach die Forderung auf, dass im Grundgesetz festgeschrieben werden sollte, jährlich 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen.

Angesichts der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen wir den Druck auf das Regime erhöhen.

Angesichts der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen wir den Druck auf das Regime erhöhen.

Der Bahnverkehr der Linie RB81 lässt zurzeit tatsächlich zu wünschen übrig. Wie viele andere Verkehrsunternehmen, hat die zuständige Deutsche Bahn momentan mit Personalengpässen zu kämpfen.