Wir Freien Demokraten haben gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene beschlossen, da die Prohibitionspolitik als gescheitert betrachtet werden muss.

Deutschland hat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung  nd Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet. Das Übereinkommen berücksichtigt explizit auch transgeschlechtliche Menschen.

Die Impfung ist daher eine zuverlässige Schutzmaßnahme und verhindert eine Überlastung des Gesundheitssystems, vermeidet Versorgungsengpässe bei der Zuteilung von medizinischen Ressourcen für Menschen mit schweren COVID-19-Verläufen und ist geeignet, die Gesundheitsversorgung für Menschen mit anderen schwerwiegenden Erkrankungen aufrechtzuerhalten.

Wir prüfen gerade die einzelnen Maßnahmen, die Christian Lindner und Marco Buschmann im Eckpunktepapier zum Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt haben.

Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.

Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.

Lediglich auf der Grundlage von Berichten, die diese Vermutungen enthalten oder Anschuldigungen erheben, ohne unabhängig überprüfbare Beweise zu liefern, kann die EU keine Sanktionen beschließen.

Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.