Generell gilt, dass das Arbeitszeitgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch nicht zwischen verschiedenen Formen von Arbeitszeit unterscheiden. Eine "Übergabezeit" ist Arbeitszeit, die zu bezahlen ist.

Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vornehmlich aus dem Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums bezahlt.

Beim Bundesverfassungsgericht lief das Hauptsacheverfahren hinsichtlich der berufsspezifischen Impfpflicht. Ich teile viele Bedenken, die dagegen geäußert werden.

aufgrund unterschiedlicher Informationen entstehen immer wieder solche Widersprüche, weil niemand alles nachprüfen kann.

Durch die Pandemie stärker belastet und müssen unterstützt werden. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ ist dafür in vielen Branchen ein wichtiger Schritt.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass alle vollelektrisch betriebenen Autos von der Bundesförderung (Umweltbonus) profitieren sollten.

Die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze wird auf Landes- und kommunaler Ebene organisiert. Ein nationales Programm oder eine unmittelbare Zuständigkeit des Deutschen Bundestages existiert nicht.

Das Bundestags-Infomobil ist eine Initiative der Bundestagsverwaltung um über die Aufgaben und Funktionsweise des Parlaments zu informieren.