Hamburg/Berlin – Nach einem aktuellen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Deutschland wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption und intransparenten Lobbyismus nicht umgesetzt. Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de kritisiert die langjährige Untätigkeit der Regierungskoalition: „Die erneute Rüge des Europarates ist beschämend,“ erklärte Sprecher Roman Ebener am Freitag.
Der Berliner Tagesspiegel zitiert in seiner heutigen Ausgabe aus dem bislang unveröffentlichten Bericht, wonach Deutschland seit 2014 drei GRECO-Empfehlungen nur teilweise und zwei gar nicht umgesetzt habe.
Dazu abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener: “Der Bundestag verweigert sich der Korruptionsbekämpfung in eigener Sache. Dabei liegen konkrete Verbesserungen seit Jahren auf dem Tisch, beispielsweise ein verpflichtendes Lobbyregister und die strengere Regulierung von Nebentätigkeiten. Beides scheiterte bislang immer an der Unionsfraktion.”
Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Nun kommt GRECO zu der Einschätzung, dass der Stand der Umsetzung in Deutschland noch immer „allgemein unbefriedigend“ sei. Ähnlich schlechte Zeugnisse seien bisher beispielsweise Rumänien, der Türkei, Ungarn und Österreich ausgestellt worden.
Ebener weiter: “Korruption kostet im Zweifel Milliarden. Jedes weitere Zögern der großen Koalition kommt uns alle teuer zu stehen. Darum muss der Bundestag gleich nach der Sommerpause wirksame Maßnahmen beschließen.”
Laut GRECO würden von Seiten des Bundestags „sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz des parlamentarischen Prozesses voranzubringen, Interessenkonflikte enger zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen“, heißt es in dem Bericht. Beim Thema Offenlegungspflichten wirft der Europarat dem deutschen Parlament sogar eine „Blockade jeglicher künftiger Reformen“ vor.
Die Staatengruppe fordert deswegen von Deutschland:
- klarere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten.
- eine Offenlegung bestehender oder möglicher privater Interessenkonflikte bei Abgeordneten.
- eine vollständige Veröffentlichung von Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.
- einer effektive Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln für Abgeordnete.
Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen infratest dimap-Umfrage befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung strengere Transparenzpflichten. Für eine stärkere Regulierung von Lobbyismus sprechen sich 82 Prozent aus, 77 Prozent der Befragten sind für die Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister. 82 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyisten für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“.
Weiterführende Informationen:
Tagesspiegel-Bericht von heute über den unveröffentlichten GRECO-Bericht