Aktuelle Umfrage: Große Mehrheit will Offenlegung von Lobbytreffen

Ganz egal welcher Partei sie zuneigen: Ein Großteil der Menschen hält den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Deutschland für zu hoch. Das zeigt eine aktuelle infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de. 77 Prozent wollen deswegen die Kontakte zwischen Intereressenvertretern und Politik öffentlich machen – auch die allermeisten Anhängerinnen und Anhänger von Union und SPD. Für die GroKo ist das Ergebnis eine klare Handlungsaufforderung. 

Bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sah die Meinungsbildung 2018 zum Beispiel so aus: 

  • 15 Treffen mit Vertretern der Autolobby
  • 0 Treffen mit Vertretern von Umweltorganisationen.

Die Zahlen kamen nur zufällig ans Licht – ein Grünen-Abgeordneter hatte in einer parlamentarischen Anfrage konkret nach den Lobbytreffen des Ministers gefragt. Doch mit Transparenz nach dem Prinzip "Zufall" wollen sich die meisten Menschen nicht länger abfinden.  

Nach dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung sollen künftig alle Kontakte zwischen Entscheidungsträgern und Lobbyisten öffentlich gemacht werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap hervor, die abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegeben hat. Wichtigste Erkenntnis: Es existieren starke Vorbehalte gegen geheimen Lobbyismus und ein großer Wunsch nach strengeren Transparenzgesetzen. 

Die Ergebnisse unserer infratest dimap-Umfrage:

  • 82 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyisten für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“. 
  • Für eine stärkere Regulierung von Lobbyismus sprechen sich ebenfalls 82 Prozent aus.
  • 77 Prozent der Befragten sind für die Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister.

Auffallend ist, dass es kaum einen Unterschied macht, mit welcher Partei die Befragten sympathisieren – strengere Lobbygesetze will eine überwältigende Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger aller Bundestagsparteien. Dies ist vor allem im Fall der Union erstaunlich. Denn CDU und CSU setzten sich bislang nicht für strengere Regeln ein, sondern eher im Gegenteil: Ein Lobbyregister hielten Unions-Abgeordnete für überflüssig oder gar gefährlich. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl brachte abgeordnetenwatch.de sogar mit Kommunismus und Nationalsozialismus in Verbindung, weil wir uns für strenge Transparenzregeln stark machen. 


Einfluss von Lobbyisten auf die Politik:

Umfrageergebnisse April 2019: Einfluss von Lobbyisten
infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)

Inzwischen bröckelt der Widerstand von CDU und CSU gegen ein verbindliches Lobbyregister. Unions-Fraktionsvize Patrick Schnieder räumte kürzlich sogar offen ein, dass dies mit dem Druck aus der Zivilgesellschaft zu tun hat. „Beim Thema Lobbyismus [nimmt] das Unbehagen in der Öffentlichkeit zu,“ schrieb Schnieder in einem Gastbeitrag für die FAZ (€). „Viele Menschen verbinden damit Mauscheleien und verbotene Einflussnahme. Das mag übertrieben sein, dennoch kann man die zunehmende Besorgnis der Menschen nicht einfach abtun.“ Seine Fraktion wolle deswegen bald einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorlegen. 

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Doch strenge Transparenzregeln sind eher nicht zu erwarten. Zwischen den Zeilen lässt der Unions-Fraktionsvize durchblicken, dass es eine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte mit seiner Fraktion nicht geben wird. („Die Diskussion über eine Regulierung des Lobbyismus darf nicht zur Regulierung des freien Mandates führen. Dazu gehört Mut, denn dazu gehört das klare Bekenntnis, dass politische Prozesse auch geschützte Räume benötigen, in denen Transparenz verweigert werden kann und muss.“)


Stärkere Regulierung von Lobbyismus in Deutschland:

Umfrageergebnis April 2019: Stärkere Regulierung des Lobbyismus in Deutschland
infratest Dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)

Sollten Union zusammen mit der SPD am Ende ein windelweiches Lobbyregister einführen, würden sie sich über die Forderungen ihrer eigenen Anhängerinnen und Anhänger hinwegsetzen. Die Bevölkerung hat verstanden: Geheimer Lobbyismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Ob dies auch bei allen Parteien angekommen ist, wird sich bald zeigen – wenn im Bundestag der Unionsentwurf für ein Lobbyregister behandelt wird. Zur Abstimmung dürfte dann auch ein sehr weitreichender Antrag der Linksfraktion stehen. Dieser, so schreibt die Fraktion in der Gesetzesbegründung, basiert im Kern auf einem Entwurf, den abgeordnetenwatch.de und LobbyControl ausgearbeitet haben.


Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister:

Umfrageergebnis April 2019: Einführung Lobbyregister / Offenlegung Lobbykontakte
infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)


Technische Details zur Umfrage:

  • Umfrageinstitut: infratest dimap
  • Erhebungszeitraum: 01. bis 03. April 2019
  • Grundgesamtheit: Deutsche im Alter ab 18 Jahren (Wahlberechtigte)
  • Fallzahl: 1.006 Befragte (in Telefoninterviews)
  • Fehlertoleranzen: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
  • Umfrageergebnisse in der Übersicht (pdf)

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Gerade die Verweigerung von Transparenz rückt politische Institutionen in die Nähe von diktatorischen Regimen, Herr Schnieder ! Nicht umgekehrt.
Großer Dank an Abgeordnetenwatch für Eure Arbeit

Das zeigt ganz deutlich,wie Korrupt diese Politiker sind.
Die kämpfen nur um Spendengelder und Lukrative Pöstchen in der Wirtschaft,das
sind keine Volksvertreter und müssen abgewählt werden.
Die vertreten ihre Eigenen Interessen und die der Wirtschaftslobbyisten.

Was ist Demokratie, wovon reden wir?

Demokratie wäre ,wenn der Wille des Volkes umgesetzt würde,was aber diese Regierung nicht macht.
Politiker machen sich immer mehr von Konzernen und Wirtschaftsverbänden abhängig und entscheiden zu
deren Gunsten.
Lobbyverbände nehmen Einfluss auf Politische Entscheidungen,die nicht im Sinne der Bürger sind.
Korruption und Vertuschung, sind so Tür und Tor geöffnet.
Statt Volksvertreter,haben wir nur noch Klientelvertreter,die nur ihre Eigenen Interessen durchsetzen möchten.
Es geht um Vorteilsnahme ohne Öffentliche Kontrolle,der Souverän wird ausgeschlossen.

Die Ergebnisse wundern mich nicht - bin eher noch erstaunt, wie viele Bürger doch immer noch der Regierungspolitik vertrauen , v.a. im Bereich Verkehr, Chemie, Gesundheit, Energie. Trotz drohenden Umweltkatastrophen machen manche weiter ihre "Deals" weiter - koste es was es wolle - nicht nur im "Trumpel-lager"!! Auch wir halten uns nicht an Abkommen - auch wir gehen unverantwortlich mit den nächsten Generationen um, um der kurzen Profite einiger weniger Großkonzerne willen...

...und dann kommt noch der Impfzwang auf uns zu...
Angedachte Strafe bei Nichterfüllung 2.500 €...
Wer garantiert mir, dass mein gesundes Kind davon keine Schäden bekommt?
Pharmaindustrie lässt grüßen.

Die Impfpflicht hat nichts mit der Pharmaindustrie zu tun.Ich halte es für eine Pflicht dem gesunden Kind und der Allgemeinheit gegenüber die Impfungen einzu-halten.

Wenn man dieses Umfrageergebnis sieht fragt man sich, warum die einzige Partei, die wirklich gegen den Lobbyismus arbeitet, nicht von mehr Menschen gewählt wird. Diese Partei ist die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) und kämpft seit den 80ern gegen den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik.

Wenn Sie eine Partei suchen, die in Parlamenten vertreten ist und strikt gegen Lobbyismus eintritt, empfiehlt sich die Linke.

Siehe im Text oben:
"Zur Abstimmung dürfte dann auch ein sehr weitreichender Antrag der Linksfraktion stehen. Dieser, so schreibt die Fraktion in der Gesetzesbegründung, basiert im Kern auf einem Entwurf, den abgeordnetenwatch.de und LobbyControl ausgearbeitet haben."

Ich wähle bei der Europawahl vermutlch (erstmals) die ÖDP, vor allem deshalb, weil die Grünen nicht mehr pazifistisch sind.

Vielen Dank, liebes Abgeordnetenwatch-Team, für diesen Beitrag.

Man beachte die inkonsistenten Antworten der AfD-Anhänger:
Man beklagt den Einfluss der Lobbyisten, will aber offenbar keine Maßnahmen dagegen ergreifen.
Was steckt dahinter?
Hat man andere Maßnahmen im Sinn (welche gäbe es denn)?
Ich vermute der Gedanke, dagegen schimpfen schon, aber ändern soll sich nichts.

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