Thüringen - Fragen & Antworten

Minderheitsregierungen sind kein Übel per se, sondern können die Stellung des Parlaments gegenüber der Exekutive stärken.

(...) Sehr geehrte Frau Volk, man hätte diesen Wahlgang zwar auf Antrag temporär aussetzen bzw. vertagen können, aber stoppen wäre nicht möglich gewesen, das sieht die Thüringer Verfassung so nicht vor, beste Grüße (...)

Mit „dokumentieren“ meinte ich, dass es deutliche und öffentliche Signale aus den Reihen der demokratischen Oppositionsparteien (CDU und FDP) für die Bereitschaft geben müsste, die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. (...)

Demokratie Regierung und Opposition