Bereitstellung neuer Gelder für die Kommunen

Im Gesetztesentwurf von der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird gefordert, dass den Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Antrag wurde mit 46 zu 0 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
39
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Nicht beteiligt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Enthalten
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Enthalten
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Enthalten
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Enthalten
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Enthalten
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Enthalten
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda / Gotha III Enthalten
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Enthalten
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Enthalten
Portrait von Wolfgang FiedlerWolfgang FiedlerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Enthalten
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannCDU26 - Erfurt III Enthalten
Portrait von Kristin FloßmannKristin FloßmannCDU18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Enthalten
Portrait von Jörg GeibertJörg GeibertCDU32 - Weimar II Enthalten
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Enthalten
Portrait von Marion RosinMarion RosinCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Enthalten
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Dirk AdamsDirk AdamsDIE GRÜNEN26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Roberto KobeltRoberto KobeltDIE GRÜNEN36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Katharina KönigKatharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Nicht beteiligt

Die Linke, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Investitionen der Kommunen mit zusätzlichen Geldern für die Jahre 2017 & 2018 unterstützen. Es sollen je Jahr 50 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt für unter anderem den Breitbandausbau, Infrastruktur der Schulen und Kitas ausgegeben werden.
Diese Gelder stehen durch finanzielle Spielräume, welche sich bereits aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2016 für die Jahre 2017 & 2018 ergeben, zur Verfügung. Festgelegt wurde dies im Gesetzesentwurf "Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur", welcher in zweiter Beratung angenommen wurde.

Die angehörten kommunalen Spitzenverbände unterstützten den Entwurf mehrheitlich, hatten aber bspw. die Forderung, einen Teil des Geldes als nicht zweckgebundene Zahlung zu erhalten.
Der Abgeordnete Maik Kowalleck, CDU, bezeichnete den Entwurf als Schaden an den Kommunen, da es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes gäbe.
Des Weiteren warf der Abgeordnete Olaf Kießling, AfD, der rot-rot-grünen Koalition vor, dass diese Gelder keine zusätzlichen Investitionen darstellen, sondern lediglich eine Aufarbeitung eines bestehenden Investitionsstaus sind.