Menschenrechte

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Menschenrechte“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Menschenrechte“ umfasst z.B Religionsfreiheit, Migrationspolitik und Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

 

Bestätigung Freihandelsabkommen mit Vietnam

EU
Abstimmung

Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Vietnam zugestimmt, wodurch dieses nun in Kraft treten kann. 

Angenommen wurde der Antrag mit insgesamt 401 Stimmen, darunter auch 46 der 96 deutschen Abgeordneten.192 der Abgeordneten (36 aus Deutschland) stimmten dagegen.

12. Februar 2020

Brexit: Zustimmung zum Austrittsabkommen

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament stimmte dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs zu. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es im Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. In einer Resolution der vorherigen Plenarwoche drängt das Parlament die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte von Brit:innen genauso wie von EU-Bürger:innen v.a. in puncto Freizügigkeit sicherzustellen.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.

29. Januar 2020

Verfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchführen

EU
Abstimmung

Der gemeinsame Entschließungsantrag der EVP-, S&D-, Renew-, Verts/ALE- und GUE/NGL-Fraktion fordert Kommission und Rat auf, die aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchzuführen. Die zwei Staaten werden wegen angeblicher Verletzung von EU-Grundwerten angehört.

Mit 446 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen wurde der Entschließungsantrag bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten Verter:innen aller Fraktionen, außer die der ID-Fraktion, für den Antrag. In der EVP-, ECR- und Renew-Fraktion gab es 11 Enthaltungen.

16. Januar 2020

Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

EU
Abstimmung

Das EU-Parlament stimmte für die Annahme eines Entschließungsantrag. Dieser fordere den Europäischen Rat und somit die Mitgliedsstaaten auf, diverse Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu treffen.

Mit 500 Ja-Stimmen und 91 Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen Abgeordneten votierten 76 für den Antrag während 12 MdEP gegen den Antrag votierten.

28. November 2019

Forderungen und Ziele der EU für die UN-Klimakonferenz in Madrid

EU
Abstimmung

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Links- (GUE/NGL), Grünen- (Verts, ALE) , Sozialdemokratischen (S&D), Liberalen (Renew Europe) und konservativen (EPP) Fraktionen formuliert das Europäische Parlament Ziele und Forderungen für die anstehende Klimakonferenz der UN in Madrid. Mit 430 Ja-Stimmen und 190 Nein-Stimmen wurde dem Antrag stattgegeben. 49 der 96 deutschen Abgeordneten stimmten für den Antrag bei 30 Gegenstimmen.

28. November 2019

Klimanotstand in Europa ausrufen

EU
Abstimmung

Verschiedene Entschließungsanträge der einzelnen Fraktionen im EU-Parlament (GUE/NGL, Verts/ALES&D, Renew, PPE) fordern die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, den Klimanotstand für Europa auszurufen und Gesetze auf den Weg zu bringen, die den CO2-Ausstoß bis 2030 verringern sollen, damit die Klimaziele von 2050 erreicht werden. Abgestimmt wurde über einen gemeinsamen Antrag der S&D-, Renew- und GUE/NGL-Fraktion. Für den Antrag stimmten 429 Abgeordnete während 225 gegen den Antrag votierten.

28. November 2019

Rettung Schutzsuchender aus dem Mittelmeer

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament lehnte den Entschließungsantrag mit knapper Mehrheit ab. Ziel des Antrages war es die Kommission, den Europäischen Rat und alle Organisationen die sich mit der Frage der Seenotrettung beschäftigen aufzufordern, verstärkt Such- und Rettungsoperationen durchzuführen und Schiffe, Ausrüstung sowie Personal bereitzustellen.

24. Oktober 2019

Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln

Bundestag
Abstimmung

Die Linksfraktion nutzte die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel, um einen Entschließungsantrag einzureichen, der die Bundesregierung auffordert, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.

17. Oktober 2019

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Nordrhein-Westfalen
Abstimmung

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 20. November 2018 wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben.

Der Antrag wurde durch die anderen Fraktionen mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.

29. November 2018

Aufhebung von § 219a StGB

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestag stimmte am 21.02.2019 über einen Gesetzesentwurf der Grünenfraktion und einiger Abgeordneter der Linksfraktion zur Aufhebung des §219 des Strafgesetzbuches ab. Der Antrag fordert die vollständige Aufhebung des Paragraphen und damit des Werbeverbotes zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion stimmten geschlossen dagegen. Unstimmigkeiten gab es seitens der FDP, deren Abgeordnete gemischt abstimmten. Die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne stimmten geschlossen für den Antrag. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

 

21. Februar 2019

Pages

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.