Schleswig-Holstein Wahl 2022 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Goronczy
Antwort von Stefan Goronczy
FDP
• 14.04.2022

Es stimmt, dass ich mehr Erfahrungen gemacht habe, um diese Frage zu bewerten, auch persönliche.

Foto von Jim Schreiber im schwarzem Hemd. Glatze, Brille, Bart, freundliches Lächeln.
Antwort von Jim Schreiber
FREIE WÄHLER
• 14.04.2022

Meine Partei und ich sind der Ansicht, das die geltenden Gesetzte bereits sehr gut sind. Bei zunehmender Radikalisierung bin ich selbst für eine Anpassung.

Portrait von Sabine Rautenberg
Antwort von Sabine Rautenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.04.2022

: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.

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