Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des russsischen Angriffskrieges

Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht, der die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2025 fordert. Der Landtag soll feststellen, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit seinen Folgen eine außergewöhnliche Notsituation darstellt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage im Jahr 2025 weiterhin erheblich beeinträchtigt. Daher soll die zulässige Kreditaufnahme erhöht werden, um die besonderen finanziellen Herausforderungen, die beispielsweise durch die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Geflüchteter entstehen, abzufedern. Außerdem sollen zusätzliche Mittel in Maßnahmen fließen, die den Ausbau erneuerbarer Energien und den Umstieg von Privathaushalten auf nich-fossile Heizsysteme wie Wärmepumpen fördern. Zusätzliche Mittel werden bereitgestellt, um sich in sicherheitspolitischen Bereichen wie Cybersicherheit besser auf aktuelle Bedrohungslagen einzustellen. 

Der Antrag wurde mit 49 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein haben 16 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Enthaltung.