Öffentliche Schulden

Die CDU ist mit einem Änderungsantrag zum Umgang mit Altschulden gescheitert. Lediglich die Piraten stimmten mit "Ja". SPD, Grüne, SSW und FDP votierten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU17 - Plön-Süd/Eutin Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU29 - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU1 - Südtondern Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU28 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU10 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU27 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Volker DornquastVolker DornquastCDU26 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU9 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU23 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU8 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU21 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU24 - Pinneberg-Elbmarschen Nicht beteiligt
Portrait von Karsten JasperKarsten JasperCDU7 - Dithmarschen-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU20 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Klaus JensenKlaus JensenCDU2 - Husum Nicht beteiligt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU6 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU19 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU5 - Schleswig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU30 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard PetersBurkhard PetersDIE GRÜNEN34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt

Der Antrag sah vor, Altschulden in einen sogenannten Altschuldentilgungsfonds auszulagern. Dadurch wäre ebenfalls der Bund aufgefordert, sich an der Schuldentilgung zu beteiligen. Argumentiert wird damit, dass dies den Vorgaben des europäiscvhen Stabilitäts- und Wachsstumspaktes entspräche.

Ziele sind Abbau der Schulden und Reduzierung von neuen Schulden durch Kosteneinsparungen.

Der Antrag wurde abgelehnt.