Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 20.03.2023
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.
Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 30.03.2023
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
Frage von Thomas M. • 14.03.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 16.03.2023
ja, ich halte den Ablauf nach wie vor für realistisch und hoffe auf eine Verabschiedung im April.
Frage von Sabine K. • 07.03.2023
Antwort ausstehend von Ronald Pohle CDU