Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

21. Juli 2021

In ihrem Gesetzentwurf schlägt die AfD-Fraktion Änderungen an der Sächsischen Bauordnung vor, die sich auf den Bau von Windenergieanlagen beziehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den gesetzlichen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung in Höhe von 1000 Metern festzusetzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 73 Stimmen abgelehnt, 32 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Ines Springer	CDU	8 - Zwickau 4	Dagegen gestimmt
Marika Tändler-Walenta	DIE LINKE	21 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Ivo Teichmann	AfD	51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4	Dafür gestimmt
Thomas Thumm	AfD	15 - Erzgebirge 3	Dafür gestimmt
Roland Ulbrich	AfD	34 - Nordsachsen 1	Nicht beteiligt
Jörg Urban	AfD	56 - Bautzen 5	Dafür gestimmt
Sören Voigt	CDU	3 - Vogtland 3	Dagegen gestimmt
Georg-Ludwig von Breitenbuch	CDU	23 - Leipzig Land 1	Dagegen gestimmt
Ronny Wähner	CDU	16 - Erzgebirge 4	Dagegen gestimmt
Rolf Weigand	AfD	19 - Mittelsachsen 2	Dafür gestimmt
André Wendt	AfD	42 - Dresden 2	Dafür gestimmt
Alexander Wiesner	AfD	28 - Leipzig 2	Dafür gestimmt
Volkmar Winkler	SPD	36 - Nordsachsen 3	Dagegen gestimmt
Sebastian Wippel	AfD	58 - Görlitz 2	Dafür gestimmt
Patricia Wissel	CDU	52 - Bautzen 1	Nicht beteiligt
Roland Wöller	CDU	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen Zickler	AfD	47 - Dresden 7	Dafür gestimmt
Mathias Volkmar Zschocke	DIE GRÜNEN	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Jan-Oliver Zwerg	AfD	50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3	Nicht beteiligt