Sachsen LB-Pleite

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas HähnelAndreas HähnelCDU13 - Chemnitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ColditzThomas ColditzCDU5 - Aue-Schwarzenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchowtkaPeter SchowtkaCDU57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dagegen gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU41 - Weißeritzkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeidelRolf SeidelCDU31 - Leipzig VII Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittweida II Dagegen gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU21 - Mittweida I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU12 - Chemnitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Alfons KienzleAlfons KienzleCDU4 - Vogtland III Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen II Dagegen gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GilloMartin GilloCDU20 - Freiberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU11 - Chemnitzer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU47 - Dresden V Dagegen gestimmt
Portrait von Karin StrempelKarin StrempelCDU39 - Meißen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU29 - Leipzig V Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot KrasseltGernot KrasseltCDU19 - Freiberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU10 - Chemnitzer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Plauen Dagegen gestimmt
Portrait von Stanislaw TillichStanislaw TillichCDU54 - Kamenz II Dagegen gestimmt

Durch diesen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Jahre 2003 bis 2007 der ehemaligen Sachsen LB zu erheben. Wenn festgestellt wird, dass Mitglieder des Kreditausschusses oder des Vorstandes ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, sollen gegen sie Schadensersatzansprüche erhoben werden.