Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heike WernerHeike WernerDIE LINKE24 - Leipziger Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Uta WindischUta WindischCDU16 - Stollberg Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU51 - Bautzen I Dafür gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU41 - Weißeritzkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Friedrich ZaisKarl-Friedrich ZaisDIE LINKE15 - Chemnitz IV Dagegen gestimmt
Portrait von Holger ZastrowHolger ZastrowFDP43 - Dresden I Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.