Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Linksfraktion den Landtag auf, durch verschiedene Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft zu sichern. Der Antrag erhielt Unterstützung von der AfD-Fraktion. Letztendlich wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Frank Scheurell CDU 24 - Wittenberg Dagegen gestimmt
Silke Schindler SPD 20 - Wanzleben Dagegen gestimmt
Andreas Schmidt SPD 38 - Halle IV Dagegen gestimmt
André Schröder CDU 31 - Sangerhausen Dagegen gestimmt
Chris Schulenburg CDU 3 - Havelberg-Osterburg Dagegen gestimmt
Andreas Schumann CDU 13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Verena Späthe SPD 39 - Merseburg Dagegen gestimmt

Der Landtag wird dazu aufgefordert, die engagierte Arbeit der Feuerwehren als zentrales Element der Gefahrenabwehr mit dem Ziel des Schutzes der Bevölkerung zu würdigen und zu unterstützen. Der Brandschutz in Sachsen-Anhalt werde vor allem durch ein Netz von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten gewährleistet. Es existiere jedoch eine rückläufige Entwicklung der Anzahl der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Zahl der Einsatzkräfte. Angesichts der demografischen Entwicklungen sowie der angespannten Kassenlage vieler Kommunen sei es notwendig, auf die veränderte Anforderungen an den Brandschutz zu reagieren. Folgende Schwerpunkte seien zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit erforderlich:

  • Die Zuweisungen des Landes zur Förderung kommunaler Investitionen in den Brandschutz sollen ab dem Haushaltsjahr 2019 erhöht werden, um die Anschaffung moderner Ausrüstung zu ermöglichen.
  • Die Kommunen sollen bei ihrer Pflichtaufgabe des Brandschutzes stärker finanziell unterstützt werden.
  • Die Landesregierung solle Bedingungen zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehren schaffen, um die Attraktivität des Ehrenamtes zu erhöhen.
  • Die Kommunen sollen durch das Land Unterstützung erhalten, um ausreichend finanzielle Mittel für die Aus- und Fortbildung zur Verfügung zu haben.

Die Fraktionen der CDU, SPD und der Grünen reichten einen Alternativantrag ein. Die AfD-Fraktion reichte ebenfalls einen ähnlichen Antrag zur Abstimmung ein. Auch hier gab es einen Alternativantrag der CDU, SPD und Grünen. Ausschließlich die beiden Anträge der CDU, SPD und Grünen wurden angenommen, jedoch nicht namentlich abgestimmt.

Katja Bahlmann (Linksfraktion) bedankt sich zu Beginn ihrer Rede bei allen Einsatzkräften der Feuerwehren und hebt das großartige Engagement der Einsatzkräfte hervor. In den letzten Jahren sei jedoch ein Personalrückgang von 15% zu verzeichnen gewesen. Dies verschlechtere die bereits angespannte Einsatzlage. Hinzu komme, dass die Anzahl der Einsätze überproportional angestiegen sind. Dabei übernehmen freiwillige Feuerwehren insgesamt 75% aller Einsätze, sodass es zu Überlastungen und erhöhter Unfallgefahr komme. Das Land sei hier in der Pflicht, den Finanzrahmen der Kommunen für die Pflichtaufgabe des Brandschutzes zu erweitern. Darüber hinaus müssen Strategien entwickelt werden, um neue Einsatzkräfte zu gewinnen.

Holger Stahlknecht (CDU), Minister für Inneres und Sport, widerspricht seiner Vorrednerin und betont, dass die Regierung bereits Fördermittel für neue Fahrzeuge bereitgestellt hat. Zusätzlich sei die Feuerschutzsteuer wiedereingeführt worden, sodass notwendige Investitionen durchgeführt werden konnten. Auch zukünftig sollen 10 Millionen Euro Fördergelder für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden.

Daniel Roi (AfD) hebt hervor, dass die freiwilligen Feuerwehren das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes sind. Dabei seien 96% der Feuerwehrleute ehrenamtliche Kräfte. Innerhalb von 10 Jahren sei jedoch die Anzahl der Mitglieder um 16% zurückgegangen. Damit steige die Einsatzbelastung der Feuerwehren und dies zu verhindern sei Aufgabe der Politik. Das Parlament sei in der Pflicht ausreichend Geld für die Feuerwehr bereitzustellen.

Olaf Meister (Grüne) betont, dass das Land Sachsen-Anhalt bereits erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Feuerwehren modern auszurüsten. Die aktuelle Herausforderung sehe er im Austausch der alten Funkgeräte. Auch bedarf es einer besonderen Anerkennungskultur für das Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehren.

Carsten Borchert (CDU) stimmt seinem Vorredner zu und hebt hervor, dass viele der geforderten Maßnahmen der Linken sowie der AfD bereits von der Landesregierung umgesetzt werden. Die Gemeinden und Landkreise erhalten für die Durchführung ihrer Brandschutzaufgaben bereits jährlich Mittel in Höhe von mindestens 3 Millionen Euro.

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