Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Daniel RoiDaniel RoiAfD28 - Wolfen Dafür gestimmt
Portrait von Angela Kolb-JanssenAngela Kolb-JanssenSPD28 - Wolfen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker OlenicakVolker OlenicakAfD29 - Bitterfeld Nicht beteiligt
Portrait von Lars-Jörn ZimmerLars-Jörn ZimmerCDU29 - Bitterfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar ZoschkeDagmar ZoschkeDIE LINKE29 - Bitterfeld Nicht beteiligt
Monika HohmannMonika HohmannDIE LINKE30 - Quedlinburg Nicht beteiligt
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD30 - Quedlinburg Dagegen gestimmt
Portrait von Mario LehmannMario LehmannAfD30 - Quedlinburg Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich ThomasUlrich ThomasCDU30 - Quedlinburg Dagegen gestimmt
Portrait von André SchröderAndré SchröderCDU31 - Sangerhausen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GehlmannAndreas GehlmannAfD31 - Sangerhausen Dafür gestimmt
Portrait von Jens DiederichsJens Diederichsfraktionslos32 - Eisleben Nicht beteiligt
Portrait von Stefan GebhardtStefan GebhardtDIE LINKE32 - Eisleben Nicht beteiligt
Portrait von Thomas LippmannThomas LippmannDIE LINKE33 - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD33 - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Thomas TillschneiderHans-Thomas TillschneiderAfD34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis Dafür gestimmt
Kandidatenbild Hendrik LangeHendrik LangeDIE LINKE35 - Halle I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RaueAlexander RaueAfD35 - Halle I Nicht beteiligt
Portrait von Marco TullnerMarco TullnerCDU36 - Halle II Dagegen gestimmt
Portrait von Katja PähleKatja PähleSPD36 - Halle II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang AldagWolfgang AldagDIE GRÜNEN36 - Halle II Dagegen gestimmt
Bernhard BönischCDU37 - Halle III Dagegen gestimmt
Portrait von Swen KnöchelSwen KnöchelDIE LINKE37 - Halle III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KeindorfThomas KeindorfCDU38 - Halle IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchmidtAndreas SchmidtSPD38 - Halle IV Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.