Deswegen benötigen wir einen Wärmeplan in Neuwied. Wir Beantragen dies in der Stadtratssitzung, damit genau solche Themen aufgezeigt und umgesetzt werden können.
Die Vorgaben für die Härtefallhilfen für Privathaushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, gelten bundeseinheitlich
Bei den Straßen in der Trägerschaft des Landes kann ich aber feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten fast alle Landesstraßen saniert wurden und sich in einem guten Zustand befinden.
In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht und es steht noch nicht fest, wie die Heizkostenhilfe beantragt wird. Dies soll erst Anfang Mai festgelegt werden.
Kinder sollen erst dann strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie die geistige und sittliche Reife haben, das Unrecht einer Tat in seiner vollen Tragweite zu erkennen und ihr Handeln zu steuern.
Ich unterstütze das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Wahlrechtskommission einzusetzen, die unter Anderem den Prüfauftrag hat, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.