Gibt es eine Stellungnahme von der CDU für die von der Landesregierung für die Grundsteuer erzwungenen Hebesatz-Erhöhungen. Wenn ja, wo finde ich diese?

Christof Reicherts Antwort vom 17. Februar 2023 - 14:57
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 25 Minuten
Sehr geehrter Herr B.,
schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.
Hier die PM der Fraktion:
Seitens der Partei hat unser Generalsekretär dazu Stellung genommen.
https://www.cdurlp.de/artikel/cdu-generalsekretaer-unterstuetzt-ortsbuergermeister-protest