Portrait von Christof Reichert
Christof Reichert
CDU
100 %
/ 1 Fragen beantwortet

Gibt es eine Stellungnahme von der CDU für die von der Landesregierung für die Grundsteuer erzwungenen Hebesatz-Erhöhungen. Wenn ja, wo finde ich diese?

Frage von Werner B. am
Thema
Portrait von Christof Reichert
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 25 Minuten

Sehr geehrter Herr B.

schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.

Hier die PM der Fraktion: 

https://cdu-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/landesregierung-laesst-ortsgemeinden-finanziell-ausbluten

Seitens der Partei hat unser Generalsekretär dazu Stellung genommen.

https://www.cdurlp.de/artikel/cdu-generalsekretaer-unterstuetzt-ortsbuergermeister-protest

 

 

 

 

 

 

Was möchten Sie gerne wissen von:
Portrait von Christof Reichert
Christof Reichert
CDU