Gibt es eine Stellungnahme von der CDU für die von der Landesregierung für die Grundsteuer erzwungenen Hebesatz-Erhöhungen. Wenn ja, wo finde ich diese?
Sehr geehrter Herr B.,
schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.
Hier die PM der Fraktion:
Seitens der Partei hat unser Generalsekretär dazu Stellung genommen.
https://www.cdurlp.de/artikel/cdu-generalsekretaer-unterstuetzt-ortsbuergermeister-protest
Weitere Fragen an Christof Reichert
Den größten Bereich stellen wir für die Landeszentrale für Politische Bildung bereit. Im Jahr 2025 und 2026 werden hier jeweils Mittel in Höhe von rd. 5,2 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Bzgl. der Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 plädieren wir für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer
Gerne kann ich Ihnen mitteilen, dass uns als CDU-Landtagsfraktion die Problematik der Gefahr des evtl. Wegfalls der Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bekannt ist.