Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Frederik S. • 28.03.2025
Medienberichten zufolge plant die zukünftige Bundesregierung eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was ist Ihre Position hierzu?
Portrait von Andreas Rahm
Antwort ausstehend von Andreas Rahm SPD
Frage von Maisie K. • 20.03.2025
Wieso steht auf der Seite des Landtags das sie head of finance sind ?
Portrait von Steven Wink
Antwort 10.04.2025 von Steven Wink FDP

Das war mein vorheriger Beruf, den ich eine zeitlang neben dem Mandat in verminderter Form ausgeübt hatte. Dies war in meinen veröffentlichungspflichtigen Angaben notiert. Ich habe mit der Landtagsverwaltung gesprochen und es wurde auf der Homepage korrigiert.

Frage von Oliver Lukas R. • 25.02.2025
Stehen Sie als Ministerpräsident von RLP im Bundesrat für das Beantragen des Parteiverbotsverfahrens gegen die rechtsextreme AfD?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 24.06.2025 von Alexander Schweitzer SPD

Die SPD setzt neben der rechtlichen Prüfung eines Parteiverbots vor allem auf eine politische Auseinandersetzung. Wir müssen der AfD mit klaren, faktenbasierten Argumenten entgegentreten und ihre spalterische Politik öffentlich entlarven.

Frage von Rainer W. • 25.02.2025
Der unglaubliche Erfolg der AfD im nördlichen Rheinland Pfalz. Das Krankenhaus Problem und zuletzt das Ehrensold Thema kosten der SPD massiv Stimmen. Was tun sie dagegen?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 20.03.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern.

Frage von Hansbernd S. • 07.02.2025
Was gedenken Sie zu unternehmen, damit alle im Rahmen von Cum-Ex- und CumCum-Geschäften hinterzogenen Steuern beigetrieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 25.02.2025 von Doris Ahnen SPD

Als SPD setzen wir uns auch darüber hinaus für ein gerechtes Steuersystem ein.