Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Gegen die Stimmen der CDU hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nils WiechmannNils WiechmannDIE GRÜNEN9 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Katharina RaueKatharina RaueDIE GRÜNEN10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Portrait von Fred KonradFred KonradDIE GRÜNEN46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtags Rheinland-PfalzJutta Blatzheim-RoeglerDIE GRÜNEN23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich SteinbachUlrich SteinbachDIE GRÜNEN30 - Ingelheim am Rhein Dafür gestimmt
Portrait von Ruth RatterRuth RatterDIE GRÜNEN41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KöblerDaniel KöblerDIE GRÜNEN27 - Mainz I Dafür gestimmt
Anne SpiegelAnne SpiegelDIE GRÜNEN38 - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar JohnenDietmar JohnenDIE GRÜNEN21 - Bitburg-Prüm Dafür gestimmt
Portrait von Ulla Brede-HoffmannUlla Brede-HoffmannSPD27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SippelHeiko SippelSPD33 - Alzey Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HürterMarcel HürterSPD13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen NossHans Jürgen NossSPD19 - Birkenfeld Dafür gestimmt
Portrait von Dieter KlöcknerDieter KlöcknerSPD10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GeisManfred GeisSPD41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Schleicher-RothmundBarbara Schleicher-RothmundSPD51 - Germersheim Dafür gestimmt
Portrait von Anke SimonAnke SimonSPD35 - Ludwigshafen am Rhein I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten PörksenCarsten PörksenSPD17 - Bad Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KlammHannelore KlammSPD37 - Mutterstadt Dafür gestimmt
Alexander FuhrAlexander FuhrSPD47 - Pirmasens-Land Dafür gestimmt
Portrait von Doris AhnenDoris AhnenSPD28 - Mainz II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchwarzWolfgang SchwarzSPD50 - Landau in der Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Ingeborg Sahler-FeselIngeborg Sahler-FeselSPD24 - Trier / Schweich Nicht beteiligt
Portrait von Frank PuchtlerFrank PuchtlerSPD7 - Diez / Nassau Dafür gestimmt
Portrait von Michael HüttnerMichael HüttnerSPD29 - Bingen am Rhein Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordern SPD und Grünen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, da ein "Existenz sicherndes Arbeitseinkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben [...] in Deutschland zunehmend nicht mehr über eine Vollzeitbeschäftigung erreicht werden" könne.

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einzusetzen.