Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Petra ElsnerPetra ElsnerSPD14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Horst GiesHorst GiesCDU14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Anke BeilsteinAnke BeilsteinCDU15 - Cochem-Zell Dagegen gestimmt
Portrait von Benedikt OsterBenedikt OsterSPD15 - Cochem-Zell Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Josef BrachtHans-Josef BrachtCDU16 - Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim MertesJoachim MertesSPD16 - Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU17 - Bad Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten PörksenCarsten PörksenSPD17 - Bad Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm DröscherPeter Wilhelm DröscherSPD18 - Kirn / Bad Sobernheim Dafür gestimmt
Portrait von Bettina DickesBettina DickesCDU18 - Kirn / Bad Sobernheim Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen NossHans Jürgen NossSPD19 - Birkenfeld Dafür gestimmt
Herbert SchneidersCDU20 - Vulkaneifel Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar JohnenDietmar JohnenDIE GRÜNEN21 - Bitburg-Prüm Dafür gestimmt
Portrait von Monika FinkMonika FinkSPD21 - Bitburg-Prüm Dafür gestimmt
Portrait von Michael BillenMichael BillenCDU21 - Bitburg-Prüm Dagegen gestimmt
Portrait von Elfriede MeurerElfriede MeurerCDU22 - Wittlich Dagegen gestimmt
Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtags Rheinland-PfalzJutta Blatzheim-RoeglerDIE GRÜNEN23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dafür gestimmt
Portrait von Alexander LichtAlexander LichtCDU23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dagegen gestimmt
Portrait von Ingeborg Sahler-FeselIngeborg Sahler-FeselSPD24 - Trier / Schweich Dafür gestimmt
Portrait von Arnold SchmittArnold SchmittCDU24 - Trier / Schweich Dagegen gestimmt
Portrait von Malu DreyerMalu DreyerSPD25 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard HenterBernhard HenterCDU26 - Konz / Saarburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stephanie NabingerStephanie NabingerDIE GRÜNEN26 - Konz / Saarburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulla Brede-HoffmannUlla Brede-HoffmannSPD27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Gerd SchreinerGerd SchreinerCDU27 - Mainz I Dagegen gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.