Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Anna NeuhofAnna NeuhofDIE GRÜNEN1 - Betzdorf / Kirchen (Sieg) Dafür gestimmt
Bild im Dorfstudio auf einer Stuhllehne stützend mit weißem Hemd.Michael WäschenbachCDU1 - Betzdorf / Kirchen (Sieg) Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten WehnerThorsten WehnerSPD2 - Altenkirchen (Westerwald) Dafür gestimmt
Portrait von Peter EndersPeter EndersCDU2 - Altenkirchen (Westerwald) Dagegen gestimmt
Ellen Demuth, MdLEllen DemuthCDU3 - Linz am Rhein / Rengsdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth BröskampElisabeth BröskampDIE GRÜNEN3 - Linz am Rhein / Rengsdorf Dafür gestimmt
Portrait von Fredi WinterFredi WinterSPD4 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzCDU5 - Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik HeringHendrik HeringSPD5 - Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg Dafür gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD6 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele WielandGabriele WielandCDU6 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LammertMatthias LammertCDU7 - Diez / Nassau Dagegen gestimmt
Portrait von Frank PuchtlerFrank PuchtlerSPD7 - Diez / Nassau Dafür gestimmt
Portrait von Roger LewentzRoger LewentzSPD8 - Koblenz / Lahnstein Dafür gestimmt
Portrait von Nils WiechmannNils WiechmannDIE GRÜNEN9 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BiebricherAndreas BiebricherCDU9 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina RaueKatharina RaueDIE GRÜNEN10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Portrait von Dieter KlöcknerDieter KlöcknerSPD10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Portrait von Josef DötschJosef DötschCDU10 - Bendorf / Weißenthurm Dagegen gestimmt
Pressebild Marc RulandMarc RulandSPD11 - Andernach Dafür gestimmt
Portrait von Hedi ThelenHedi ThelenCDU11 - Andernach Dagegen gestimmt
Portrait von Adolf WeilandAdolf WeilandCDU12 - Mayen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HürterMarcel HürterSPD13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Besic-MolzbergerNicole Besic-MolzbergerDIE GRÜNEN13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Guido ErnstGuido ErnstCDU13 - Remagen / Sinzig Dagegen gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.