Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus der Heimat von Dorothee Bär (CSU) als Fahrer im Forschungsministerium. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst?
Persönliche Fahrer:innen sind ein Privileg von Regierungsmitgliedern. Bei einem Fahrer von Dorothee Bär (CSU) stellen sich viele Fragen, die die Ministerin nicht beantworten will.
Der Terminkalender führt eine Ministerin wie Dorothee Bär (CSU) quer durch die Republik und manchmal auch darüber hinaus. Zum Beispiel im Januar. An einem Montag spricht sie in einem Autohaus in Augsburg auf einem Panel der Jungen Union, am Dienstag steht sie im Berliner Museum Futurium im Modell einer Gebärmutter, um auf das Thema Frauengesundheit aufmerksam zu machen, probiert dann bei der Grünen Woche Häppchen und schickt am Donnerstag Grüße an ihre Instagram-Follower:innen vom Weltwirtschaftsforum in Davos.
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Diensttermin: Auf der Grünen Woche zeigen sich Minister:innen gerne, hier Dorothee Bär mit Landwirtschaftsminister Alois Rainer (beide CSU) an einem Stand.
Zu vielen ihrer Termine lässt sich die Ministerin in ihrem Dienstwagen von einem der sogenannten Chefkraftfahrer chauffieren. Ihr Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat den Sitz in Bonn und Berlin, dort sind die Fahrer:innen offiziell angestellt. Um auf Abruf bereit zu stehen, wohnen sie in der Regel in der Nähe des Ministeriums.
Normalerweise.
Im Fall von Dorothee Bär war es bis Anfang dieses Jahres anders. Einer ihrer Fahrer war zwar formell am Dienstsitz Bonn angestellt, wohnte aber fast 400 Kilometer entfernt: im fränkischen Bamberg, nicht weit von Bärs eigenem Wohnort.
Dienstwagen und Skandale
Das Thema Dienstwagen und Fahrdienste taucht immer wieder in der Berichterstattung auf, denn es eignet sich für kleinere und größere Skandale über die Vermischung von Privatem und Dienstlichem. Dabei sind die Regeln generös. Minister:innen dürfen laut den “Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung” ihre Dienstwagen für private Termine nutzen, wozu auch Parteiveranstaltungen gehören. Die Fahrten müssen jedoch als geldwerte Vorteile versteuert werden.
Zuletzt sorgte der Fall Katherina Reiche (CDU) für Aufsehen. Die Wirtschaftsministerin war im Oktober 2025 zu einem dienstlichen Termin nach München geflogen und hatte ihren Dienstwagen aus Berlin nachkommen lassen, der sie unter anderem zu einem privaten Termin nach Tirol fuhr. Dort hatte ihr Lebensgefährte Karl Theodor zu Guttenberg gemeinsam mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz die vertrauliche Konferenz “Moving MountAIns” organisiert. Reiche gab später an, die private Fahrt natürlich zu versteuern.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ sich im Dienstwagen zu einer Privatveranstaltung in die Tiroler Berge bringen. Das war erlaubt, weil sie den geldwerten Vorteil versteuerte.
Netzwerke in Bayern
Fragen wirft nun auch der Fahrdienst von Forschungsministerin Dorothee Bär auf. In ihrem Fall geht es um die Umstände, unter denen ihr Fahrer seinen Job bekam.
Bär soll irgendwann über eine gemeinsame Bekannte auf den Fahrer aufmerksam geworden sein. Die CSU-Politikerin kommt aus einer kleinen Gemeinde unweit von Bamberg. Dort lebt sie immer noch, mit ihren Kindern und ihrem Ehemann, einem CSU-Landrat.
Mit ihrem späteren Fahrer soll Bär mehrmals am Tisch gesessen und sich unterhalten haben, bevor er im September 2025 im Ministerium angestellt wurde. So ist das halt an Orten wie Bamberg. Man kennt sich.
Wer in der Gegend herumtelefoniert und nach der ungewöhnlichen Anstellung fragt, hört schnell das Wort Vetternwirtschaft. “Das glaube ich sofort, das kann sehr gut sein”, sagt jemand, der sich in der Lokalpolitik gut auskennt.
Bärs Name fiel vor einigen Jahren schon einmal im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft. Als Bundestagsabgeordnete beschäftigte sie ihren damaligen Lebensgefährten und heutigen Ehemann zweieinhalb Jahre lang in ihrem Büro – bis kurz vor ihrer Hochzeit 2006. Das war damals erlaubt. Außerdem soll Bär über mehrere Jahre die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt haben. Zu den Vorwürfen wollte sich die CSU-Politikerin mit Verweis auf das Privatleben ihrer Eltern nicht äußern (mehr dazu in diesem Spiegel-Artikel).
Initiativbewerbung an das Ministerium
Auf die Frage, ob Bär und der Fahrer sich vor dessen Anstellung kannten, antwortet ihr Ministerium ausweichend: Zum Zeitpunkt der Bewerbung und Einstellung “lagen dem Personalreferat" dazu keine Informationen vor.
Irgendwann bewirbt sich der Fahrer initiativ auf die vakante Stelle, wie das Ministerium gegenüber abgeordnetenwatch bestätigt. Öffentlich ausgeschrieben war diese nicht.
Im Sommer 2025 wird der Mann zum Vorstellungsgespräch eingeladen, es gibt eine Sicherheitsprüfung. Dann erhält er die Stelle, laut Ministerium “mit prioritärem Einsatz als Vertreter des Chefkraftfahrers der Ministerin.” Und das, obwohl er in Bayern wohnt und dort noch eine weitere Tätigkeit ausübt, zumindest auf dem Papier. Laut Handelsregister ist er seit vielen Jahren Geschäftsführer eines Familienunternehmens.
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Wie kam es zu der Anstellung im Ministerium? Welche Rolle spielte dabei Dorothee Bär? Die Ministerin will sich trotz mehrfacher Anfrage selbst nicht äußern. Deswegen bleibt unter anderem offen, wie gut sie den Fahrer kannte und ob sie bei seiner Anstellung eine Rolle gespielt hat.
picture alliance/dpa | Daniel Vogl
Bamberg wurde im Mittelalter zum Machtzentrum. Die Altstadt steht auf der Unesco-Welterbeliste.
Verflixte Verträge
Es stellen sich noch ganz andere Fragen.
Eigentlich gibt es für Fahrer:innen von Regierungsmitgliedern einen speziellen Tarifvertrag, den sogenannten KraftfahrerTV Bund (PDF). Er legt die monatliche Arbeitszeit fest. So können Chefkraftfahrer:innen bis zu 288 Stunden pro Monat arbeiten. Aber Bärs Fahrer wurde nicht nach diesem Tarifvertrag angestellt, sondern nach dem allgemeinen TVöD mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden. Zu einem typischen Bürojob mag das passen. Zu den Anforderungen an den Fahrer einer Ministerin nicht.
Dies führte zu Problemen. Nach abendlichen Terminen soll der Fahrer die Ministerin vereinzelt nicht mehr zu ihrem Wohnort in Franken hat fahren können. Seine tägliche Arbeitszeit war ausgeschöpft. Als Ersatz musste ein anderer Fahrer aus Berlin kommen, um die Ministerin nach Hause zu bringen. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch sagte das Ministerium zunächst eine Antwort zu, blieb diese jedoch trotz mehrfacher Bitte schuldig.
Wie üblich ist es, dass eine Ministerin überhaupt einen Fahrer am Wohnort hat? Das lässt sich nicht eindeutig beantworten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt auf Anfrage an, keine Fahrer:innen im Sauerland zu haben. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), die zuletzt viel im Wahlkampf in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war, “hat keinen Fahrer/keine Fahrerin, der/die in Schwerin stationiert bzw. speziell für Termine im Wahlkreis angestellt ist”.
Die meisten Minister:innen äußern sich allerdings nicht. „Zu persönlichen Verhältnissen von Beschäftigten können wir keinerlei Angaben machen”, heißt es etwa von einer Sprecherin der Bauministerin Verena Hubertz (SPD). Oder: “Bundesinnenminister Dobrindt wird von einem festen Team geschulter Fahrer gefahren. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns aus Sicherheitsgründen nicht näher äußern können.”
Unmut im Ministerium
Inzwischen ist der Fahrerseinen Job los. Die Umstände sind unklar. Offenbar gab es im Ministerium Unmut über die Sonderbehandlung des Fahrers aus Bamberg und dessen Bekanntschaft mit Bär. Das Ministerium beantwortet Fragen zu den genauen Umständen zum Ende der Anstellung nicht.
Ob Bär inzwischen einen neuen Fahrer hat, der in ihrer fränkischen Heimat lebt, will das Ministerium ebenfalls nicht sagen.
