Wie Kanzleramt und Innenministerium die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten
Warum fehlen im neuen Lobbyregister strenge Transparenzpflichten? Interne Unterlagen zeigen, dass Kanzleramt und Innenministerium hinter den Kulissen den sogenannten "exekutiven Fußabdruck" verhinderten und sich gegen weitere Maßnahmen stemmten, die den Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung sichtbar machen sollen. Innenminister Seehofer und Kanzleramtschef Braun setzten sich persönlich gegen mehr Transparenz ein.
Der Lobbyist vom Verband der chemischen Industrie (VCI) hatte ein ungewöhnliches Anliegen: strenge Transparenzregeln für sich und seine Zunft. Mitte Januar bat er deswegen im Bundesinnenministerium (BMI) um einen Termin, um das Thema mit dem zuständigen Staatssekretär von Horst Seehofer zu erörtern. Doch es gab ein Problem: Im Ministerium wollte man von einem strikten Lobbyregister nichts wissen. Der Chemielobbyist blitzte mit seiner Gesprächsanfrage ab, offiziell wegen der noch "laufenden Abstimmung" innerhalb der Bundesregierung.
Interne Regierungsunterlagen zeigen nun erstmals, warum im kürzlich von Union und SPD beschlossenen Lobbyregister strenge Transparenzvorschriften für die Bundesregierung fehlen: Das Innenministerium und das Kanzleramt sorgten dafür, dass Lobbyeinfluss weiterhin im Verborgenen stattfinden kann. Sie verhinderten den sogenannten "exekutiven Fußabdruck", der Einflussnahme durch Konzerne, Interessenverbände und Organisationen auf die Gesetzgebung, sichtbar macht. Und sie hielten den Kreis der Lobbyakteure, die sich ins Lobbyregister eintragen müssen, klein. Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass Innenminister Seehofer und der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), sich persönlich gegen mehr Transparenz einsetzten.
Fraktionschef Brinkhaus stoppte einen Vorstoß für ein Lobbyregister – dann kam die Amthor-Affäre
Dass sich die Union überhaupt auf Transparenzregeln in Form eines Lobbyregisters einließ, war vor allem der Amthor-Affäre geschuldet, die der SPIEGEL im Juni 2020 aufgedeckt hatte. In einer internen Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 1. Juli 2020 vermerkte ein Beamter: "Die Unionsfraktion sieht angesichts des politischen Drucks seit der Diskussion um MdB Amthor Handlungsbedarf".
Bis dahin war Lobbytransparenz für CDU und CSU eine eher lästige Angelegenheit. Als der Unionsabgeordnete Patrick Sensburg 2019 schon einmal einen Vorstoß für ein Lobbyregister wagte, wurde das Vorhaben schnell von höchster Stelle kassiert: Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder und der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Günter Krings, senkten ihren Daumen. "Das Vorhaben soll nicht weiterverfolgt werden", heißt es in den Akten, die Kanzleramt und Innenministerium auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben mussten.
Nach Auffliegen der Amthor-Affäre war das strikte Nein zu einem Lobbyregister in der Öffentlichkeit nicht länger zu vermitteln. Auf einmal schien selbst ein "exekutiver Fußabdruck", den CDU und CSU bis dato stets bekämpft hatten, in greifbarer Nähe. Der Beamte aus dem Kanzleramt berichtet in den Unterlagen davon, dass die Union der SPD signalisiert habe: "Wir verstehen Euer Anliegen". Deshalb würde die Unionsfraktion auch keinen Widerstand leisten, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwürfen künftig auf einer Extraseite ("Vorblatt") einen "exekutiven Fußabdruck" voranstellt, also die Dokumentation von Lobbyakteuren, die im Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt haben.
Und tatsächlich: In einem ersten Entwurf des Innenministeriums sei ein "exekutiver Fußabdruck" enthalten gewesen, heißt es in einer Vorlage für Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Dadurch habe die "Art und Weise", in der hochrangige Regierungsmitglieder Kontakte mit Lobbyakteuren unterhalten, transparent gemacht werden sollen.
Screenshot: abgeordnetenwatch.de
"Ursprünglich war im Entwurf auch ein exekutiver Fußabdruck enthalten", heißt es in einer Vorlage für Kanzleramtschef Helge Braun vom 30. Dezember 2020. Doch im späteren Lobbyregister-Gesetz ist davon keine Rede mehr.
Doch im späteren Lobbyregister-Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD im März 2021 beschloss, findet sich von dem "Fußabdruck" keine Spur mehr. Warum?
In einem internen "Sachstand" zum Lobbyregister aus dem Dezember 2020 nehmen die Beamt:innen im Kanzleramt kein Blatt vor den Mund: "BKAmt befürwortet grundsätzlich mehr Transparenz, lehnt administrative Überkontrolle jedoch ab (kein exek. Fußabdruck...)". Im Innenministerium von Horst Seehofer war man sogar der Ansicht, dass es bereits einen "ausreichenden exekutiven Fußabdruck" gebe: Man veröffentliche schließlich schon die Stellungnahmen von Interessenorganisationen im Gesetzgebungsverfahren. (Dass sich die Bundesregierung 2018 zu diesem Schritt überhaupt bereit erklärt hatte, war nicht ganz freiwillig gewesen, sondern ging auf die Aktion "Gläserne Gesetze" von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat zurück: Innerhalb weniger Tage hatten Bürger:innen bei den Bundesministerien die Herausgabe von mehr als 1.600 Stellungnahmen verlangt – die Regierung beschloss daraufhin, auch alle künftigen Lobbyschreiben zu den Gesetzesvorhaben ins Netz zu stellen. In den Akten streichen BMI und Kanzleramt diese Transparenzmaßnahme mehrfach heraus).
Streit hinter den Kulissen
Hinter den Kulissen spielte sich zu diesem Zeitpunkt ein handfester Streit zwischen den Unions-geführten Ressorts und den SPD-Ministerien über die Ausgestaltung des Lobbyregisters für die Bundesregierung ab. Vor allem SPD-Justizministerin Christine Lambrecht drängte auf weitreichende Transparenzmaßnahmen. In einem Brief vom 13. Oktober 2020 verlangte Lambrecht von Innenminister Seehofer "einen Beitrag zu noch mehr Transparenz". Sie halte weitere Änderungen und Ergänzungen für nötig, insbesondere "die Identifizierung der Einflussnahme(möglichkeiten) von Interessenvertretungen auf Gesetzentwürfe, oft formuliert mit den Stichworten 'Exekutiver bzw. Legislativer Fußabdruck', 'Veröffentlichung von Kontakten'."
Auf Unionsseite hatte man als treibende Kraft freilich nicht die Justizministerin ausgemacht, sondern jemand anderen: den Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
picture alliance/dpa/POOL afp | John Macdougall
"BM Seehofer möchte nicht mit BM Scholz sprechen, sondern mit der Kanzlerin", schrieb das Büro von Seehofers Staatssekretär an die beteiligten Beamt:innen.
"Nach Informationen aus dem BKAmt insistiert Herr BM Scholz auf der Einbeziehung des exekutiven Fußabdrucks", schrieben Beamt:innen des BMI in einem Sachstand für den Minister. Seehofer wurde laut der Unterlagen deshalb im Anschluss an ein "Koordinierungsgespräch" seitens der Union gebeten, Scholz von seiner Forderung abzubringen – doch dazu kam es offenbar nicht: "BM Seehofer [möchte] nicht mit BM Scholz sprechen, sondern mit BKin [Bundeskanzlerin]", heißt es in einer Mail aus dem Büro von Seehofers Staatsminister Richter an die beteiligten Beamt:innen im Haus.
Intern stellte Seehofer klar, dass mit seinem Entgegenkommen nicht zu rechnen sei. Man werde das Thema Lobbyregister weiterhin zwischen Union und SPD besprechen, heißt es in einer Ministervorlage – dahinter hat Seehofer handschriftlich vermerkt: "Ja, wobei auch ich Zugeständnisse ablehne". An anderer Stelle ist davon die Rede, "dass kein Verhandlungsspielraum beim exekutiven Fußabdruck" bestehe. Das Wort "kein" ist in dem Dokument unterstrichen.
Screenshot abgeordnetenwatch.de
Aktennotiz mit grünem Ministerstift: "Ja, wobei auch ich Zugeständnisse ablehne", vermerkte der Innenminister.
Auch mit einer anderen Forderung stieß die SPD-Justizministerin auf den erbitterten Widerstand der Unionsseite. Kanzleramtschef Helge Braun persönlich setzte sich dafür ein, den Kreis der Lobbyakteure, die sich in das Lobbyregister eintragen müssen, möglichst klein zu halten. "ChefBK bittet darum, den Personenkreis (...) zu begrenzen". Braun beharrte auf eine Registrierungspflicht nur für jene Interessenvertreter:innen, die Kontakt zur Leitungsebene in Ministerien und Kanzleramt aufnehmen, also zur Kanzlerin, den Minister:innen, Staatssekretär:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen. Die SPD verlangte dagegen, sämtliche Kontaktaufnahmen bis hinunter zur Referatsebene eintragungspflichtig zu machen. Von den Referent:innen werden im Gesetzgebungsverfahren die ersten Entwürfe zu Papier gebracht, weswegen Lobbyakteure hier nicht selten ihre Chance auf frühzeitige Einflussnahme sehen.
Neben Kanzleramtschef Braun stemmte sich auch das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) gegen eine Registrierungspflicht für Lobbyakteure, wenn sie Kontakt zu Referent:innen in den Bundesministerien aufnehmen. In einer BMI-Vorlage findet sich dazu der bemerkenswerte Satz: "Notwendiger freier Austausch zwischen Unternehmen und Ministerien wird behindert." Mit anderen Worten: Die Unionsseite, die als Konsequenz aus der Amthor-Affäre Lobbyismus eigentlich transparenter gestalten wollte, strebte eher das Gegenteil an: den ungehinderten Austausch zwischen Lobbyakteuren und der Regierung.
Aufatmen im Kanzleramt
Am Ende gelang es der SPD zumindest, die Union dazu zu bewegen, nicht nur die Leitungsebene der Ministerien ins Lobbyregister aufzunehmen, sondern zusätzlich noch die Ebenen der Abteilungs- und Unterabteilungsleiter:innen. Im Kanzleramt atmete man auf: Dieser Schritt sei zwar "nicht zu verhindern" gewesen, heißt es in einer Vorlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 5. März 2021. "Zu begrüßen" sei aber, dass weder die Referentenebene noch der "exekutive Fußabdruck" Eingang in das Lobbyregister-Gesetz gefunden habe.
Doch im Stab der Kanzlerin ahnte man bereits, dass der "Fußabdruck" schon bald wieder auf die politische Agenda kommen dürfte. SPD und Grüne hätten ihn in ihren Programmen stehen, vermerkte eine Referatsleiterin. "[Es] ist davon auszugehen, dass das Thema auch weiterhin kontrovers diskutiert wird."
Normalerweise machen wir die Unterlagen, die wir über das IFG bekommen haben, über FragDenStaat zugänglich. In diesem Fall sind wir dazu noch nicht gekommen, da wir die Unterlagen in suboptimaler Form erhalten haben: - Innenministerium: als elektronische Akte auf einer CD mit einer .exe-Datei - Kanzleramt: als ausgedruckte Akte mit geschätzt einigen hundert beidseitig bedruckten Seiten, die wir durch die Bearbeitung noch mit etlichen Post-its versehen haben. Ein Grund dafür, dass wir letztere Akte noch nicht eingescannt haben, hängt auch mit dem bei uns noch immer praktizierten Homeoffice zusammen: Mit einem haushaltsüblichen Scanner lässt sich die Akte nicht so schnell einscannen.
der Bibel schrieb König Salomon schon vor 3000 Jahren. Prediger 8:9 All das habe ich gesehen und mein Herz richtete sich auf jede Tätigkeit unter der Sonne. In dieser ganzen Zeit hat der Mensch über den Menschen zu dessen Schaden geherrscht. Warum? 1. Johannes 5:19 aber die ganze Welt ist in der Gewalt des Bösen.
Das unsere Poitikerelite Ihre Missetaten die diese im Sinne der Lobbyisten drehen und uns dem Souverän/Bürger diese dann als Demokratische Entscheidungen vorlegen auch noch freiwillig offen legen mit wehm Sie den Deal ausgekungelt haben. Dann kann dieses Gesindel was uns Regiert doch gleich aufzeigen von wehm gekauft und durch wehn Korumpiert wie bei diesem Amthor. Der ist nicht mal von seinen Politiker Kollegen in die Wüste geschickt worden im gegenteil die Kollegen halten Ihm die Stange so wie das aussieht. Daran kann man sehen welch Geistes-Kinder unsere Politikerelite sind. Macht und Postenerhalt um jeden Preis. Damit haben unsere Berufspolitiker soviel Arbeit das die gar nicht zum Regieren kommen, der Stillstand unter Angela Merkt-Nix-Mehr lässt grüßen. Vom ewigen Kanzler Kohl ganz zu Schweigen und jetzt kommt Lusche-Laschet.
Deshalb sage ich es immer wieder, wir brauchen andere Politiker nicht diese Berufspolitiker die ein Leben lang nix anderes machen als sich in der politischen Landschaft zu bewegen. Das was uns regiert ist nur ein Teilspiegelbild unserer Geselschaft, leider aber auch eben der, der die Macht hat, aber auch eben der schlechtere Teil unserer Gesellschaft. Ich verstehe es nicht wie unsere Gesellschaft immer wieder diese Leute wählen und an der Macht halten kann. Denenn sind doch die Menschenrechte und Demokratien egal wenn es ums Geschäft und damit um Geld und Macht geht, ob in China oder Rußland, Ungarn ?, Polen ?, hauptsache die Geschäfte laufen für VW und Co rund. Ich lehne das klar und deutlich ab, ich würde niemals ein Geschäft mit einem machen der seine Politischen Mitbewerber Umbringen lässt oder in den Knast steckt und da kaputt macht. Es ist einfach ein unding der unglaublichkeit wie wir Putins-Gasprom und damit dann auch Lukaschenko Finanzieren. Ich sage nicht den Dialog abbrechen sollen und nicht mehr miteinander reden sollten aber auf jeden Fall die Kohle entziehen zumindest unser Geld. Unsere Politikerelite verarscht uns doch wo Sie können und verkaufen uns das so das Demokratie so funktioniert, Siehe unser Armani-Kanzler Schröder der hat uns mit seinem Mist verraten und verkauft, Peter Hartz dieser Straftäter lässt grüßen, von wegen lupenreiner Demokrat (Putin).
Ich sage Ihnen der Demokratiegedanke ist ein ganz anderer.
Wir könnten etwas abändern in Deutschland im September. Ich bin gespannt.
Sehr geehrter Herr Terhoeven, danke für Ihren Kommentar - es erspart mir exakt das Gleiche auch schreiben zu müssen. Mit einem Unterschied: Ich bin inzwischen überhaupt nicht mehr gespannt. Warum eine Mehrheit dieser Bevölkerung immer noch diejenigen wählt, die mit Freuden dieses korrumpierten System unterstützen ist mir zwar schleierhaft aber relativ einfach zu erklären: Es geht immer noch über 50 % der Wahlbeteiligten so gut, dass sie dieses System gar nicht ändern wollen. Weiterhin kommt hinzu, dass das heranwachsende Wahlvolk inzwischen so sozialisiert ist und wird, dass es als vollkommen normal gilt und kaum noch jemanden mit empörtem Erstaunen reagieren lässt, weil man dies alles für normal und legitim hält - selbstverständlich gilt dies nur für "unsere Eliten". Erhalten Sie sich Ihre Spannung - das heißt nämlich nichts anderes als das Sie noch Hoffnung haben - denn die stirbt bekanntlicherweise zuletzt und soweit sind wir anscheinend noch nicht.
#Herr Robrandt. vielleicht ist Ihnen nicht aufgefallen, daß Herr Terhoeven nicht unbedingt der deutschen Sprache voll mächtig ist, aber er hat , im Gegensatz zu Ihnen, voll verstanden und zum Ausdruck gebracht, was hier bei dem ganzen Politikersumpf schief läuft* Sie dagegen 'beschränken' sich doch lieber auf verlogenes aber grammatisch richtiges Politiker-Deutsch* herzlichen Grückwunsch+
auch ich (71 Jahre) habe jetzt die Nase voll von den uns Regierenden. Die CDU/CSU, die SPD und kurzeitig die Grünen und die FDP haben in den letzten 20 Jahren versucht uns zu regieren. Was hat uns das gebracht?
- Die Spanne zwischen Arm und Reich wird immer größer. Wer dies nicht glaubt, sollte sich mal die Armutsberichte, nicht nur den schöngefärbten der Bundesregierung, ansehen. Ein Herr Rößler (Bundesminister von der FDP) hatte sogar als Minister den Armutsbericht der Bundesregierung beschönigt. - Die Zahl der "Suppenküchen" ist seit Jahren im steigen - Kinderarmut nimmt zu - Altersarmut nimmt zu - Früher hatten die Parteien noch eine Vereinfachung des Steuersystems in ihren Wahlkampfprogrammen. Davon ist seit Jahren nichts mehr zu hören, den Kampf gegen die entsprechenden Lobbyvereine wurde vermutlich aufgegeben. Es sitzen ja auch genügend Steuerberater im Bundestag in wichtigen Funktionen wie z.B. Herr Brinkhaus von der CDU. Warum sollten die eine Vereinfachung des Steuersystems befürworten? Sie leben davon!
Ich möchte nicht mehr von Abgeordneten regiert oder vertreten werden, die eine Vielzahl von Nebentätigkeiten haben und sehr oft den Meldepflichten nicht oder erst nach bekanntwerden der Tätigkeiten, dies gemeldet haben. Ein schillerndes Beispiel: Straubinger CSU. Dieser "Raffke" wurde wegen dieser Verletzungen der Meldepflicht mindestens 17 mal von der Bundestagsverwaltung gerügt! Weitere Konsequenzen gab es für diesen "feinen Herren" nicht. Ist ja auch kein Wunder, wenn die Abgeordneten sich quasi selbst über die Bundestagsverwaltung kontrollieren. Der Bundestagspräsiden Schäuble von der CDU hatte ja sogar selbst im Rahmen der Schreiberaffäre in den 90-er Jahren bei der Beantwortung einer Frage von Herrn Strobele (Grüne) im Bundestag gelogen!
Ich möchte auch nicht von Politikern regiert werden, die keine Berufsausbildung haben, die noch nie in Ihrem Leben über einige Jahre selbstständig oder angestellt gearbeitet haben. Die also gar nicht die Ängste des "normalen Steuerzahlers" kennen, wie z. B.: Arbeitslosigkeit, Sorge um Wohnraum, den sie auch bezahlen können usw. Ich möchte von Politikern regiert werden, diese diese Sorgen am eigenen Leibe gespürt haben und diese nicht nur aus der Zeitung oder aus Sitzungen kennen. Beispiele: Kühnert SPD, in seinem Lebenslauf kann ich nicht feststellen, dass er jemals eigenständig gearbeitet hat Ziemiak CDU, etwa wie bei Kühnert Wie wird Angst und Bange was da auch in der Jungen Union und bei SPD nachrückt! Alles nur noch Leute, die voll auf die politische Karriere setzen, aber ohne praktische Lebenserfahrung sind.
Ich habe einige Vorschläge, um endlich wieder glaubhafte Politiker und nicht nur redegewandte Berufspolitiker in die Parlamente zu bekommen: 1. Die Mitgliedschaft in den Parlamenten sollte auf 2 Legislaturperioden (maximal 10 Jahre) begrenzt werden, damit sich erst gar keine Berufspolitikerkaste bilden kann. Vielleicht hätten wir dann bald wieder Parlamente, die die Bevölkerung des Landes wieder spiegeln, denn das ist zwar in der Verfassung so vorgesehen, aber schon längst keine Realität mehr! Wo sind denn die Maurer, Schlosser, Krankenschwestern, Dachdecker usw.? 2. Die Anzahl der Bundestagsmitglieder drastisch reduzieren. Mir ist klar, dass dafür das Wahlsystem geändert werden muß. Aber wenn hier keine drastischen Maßnahmen ergriffen werden, nicht nur kleine Schritte irgendwann, dann verlieren die Regierenden immer weiter an Glaubwürdigkeit beim Wähler. Man muß sich nur die Gruppe der Nichtwähler ansehen. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren es schon fast 40% der Wahlberechtigten, die sich von der aktuellen Politik verabschiedet haben. Bei Berücksichtigung der Nichtwähler reduziert sich die Zustimmung zur CDU in Sachsen-Anhalt dann auf etwa 22% der Wahlberechtigten! Von einer Volkspartei würde ich da nicht mehr sprechen! Noch schlimmer sieht es bei den anderen Parteien aus. 3. Endlich ein aktives Mitspracherecht der Bürger schaffen, genau wie es die Volksabstimmungen in der Schweiz darstellen! Dieses Prinzip gibt den Bürger nicht nur das Gefühl, dass er gefragt ist und auch Entscheidungen der Politik mal rückgängig machen kann, sondern auch die Macht dazu! Leider wehren sich alle etablierten Parteien in Deutschland, außer der AfD, gegen das Schweizer Prinzip. Warum wohl? Auch hierfür müßte die Verfassung geändert werden. Man muß es nur wollen! 4. Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete sind nur zulässig, wenn Sie in direktem Zusammenhang mit mit der Wiedereingliederung des Abgeordneten nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament in Zusammenhang stehen. Wer dagegen oder gegen die entsprechende Meldepflicht verstößt, muß unverzüglich das Parlament verlassen und muß auch alle anderen Privilegien in diesem Zusammenhang verlieren. Gleiches gilt bei nicht sofortiger Meldung von Lobbykontakten! Mit diesen Maßnahmen könnte auch das verlorengegangene (bei mir zur Zeit absolut) Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten wieder aufgebessert werden. 5. Verbot von Mitgliedschaften in Lobbyvereinen für Abgeordnete auch in Aufsichtsräten oder Ähnlichem dieser Lobbyvereine. Aktuelle Beispiele hierfür: -Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD ist Mitglied im Aufsichtsrat von einem Rüstungslobbyverein. Seine Partei hat ihm zu diesem Posten verholfen! Ist dies noch glaubwürdig? - Özdemir von den Grünen ist Mitglied im Vorstand/Aufsichtsrat einer Lobbyvereinigung, die das Ziel hat, Industriekonzerne (z.B. BASF) in Kontakt mit Politikern zu bringen. Dieser Herr Özdemir hat nicht nur jetzt wieder vergessen, Einkünfte aus Nebentätigkeiten anzugeben und zu versteuern, dies hat bei ihm schon Tradition, denn vor vielen Jahren hatte er angeblich auch nicht gewußt, dass auch er mal Steuern zahlen muß. Er war dann schnell für einige Jahre in Brüssel bei der EU verschwunden, aber er ist wieder da, im Bundestag, mit den gleichen Fehlern.
Ich denke das reicht erst mal. Die namentlich von mir angeführten Politiker ist für mich nur die Spitze des Eisberges. Es gibt sie in jeder Partei und Fraktion.
Ich bin jetzt Rentner, aber im Laufe der letzten 30 Jahre habe ich immer mehr das Gefühl gewonnen, dass sich in unserem politischen System etwas ändern muß, siehe oben. Bei meinen Kindern gelingt es mir seit vielen Jahren nicht mehr, sie für Politik in unserem Lande zu interessieren. Sie haben sich schon von der politischen Kaste verabschiedet und gehen zu keiner Wahl mehr. Das ist sehr bedenklich, finde ich. Auch ich werde aus Enttäuschung keine der etablierten Parteien in der nächsten Zeit wählen. Aber ich werde im Gegensatz zu meinen Kindern wählen gehen!
Besonders interessant ist, dass offenbar ein Lobbyist größere Transparenz fordert!
Was einerseits zeigt, dass es auch anständige Lobbyisten gibt, auch da, wo an sie eher nicht vermuten würde (Chemieindustrie!). Und andererseits es etwas über das Kanzleramt und Innenministerium aussagt, die offenbar weniger anständige Lobbyaktivitäten nicht aufdecken wollen.
Die Soziale Dreigliederung kann weiterhelfen - sie kann es m.E. nur wirklich wenden. Eine Verschlankung des Staates, eine Verselbständigung der Wirtschaft und Teilhabe /Mitbestimmung aller Beteiligten, eine Freiheit im Geistesleben bis hin zu dem, dass die Schulen wieder bestimmen, was richtig ist, also diejenigen, die es wirklich gelernt haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Dreigliederung
#Uwe Cyrkel, vieles von dem was Sie schreiben spricht mir aus der Seele* dank der ganzen merkwürdigen und unglaubwürdigen 'Politiker' ist Politik verdammt unglaubwürdig geworden*
entschuldigung das ich erst jetzt schreibe. Zur Klarstellung das was ich Schreibe sind keine Thesen das sind Fackten und Tatsachen ich rede nicht über Dinge die nicht geschehen sind, da bin ich zu grade für.
Aber und das ist ein Problem für uns alle, Sie haben mich erwischt ich kann Ihnen keine Alternative zu denen die an der Macht sind nennen. Das ist ja das Übel. Da oben regiert der Spiegel unserer Gesellschaft, unsere Volksvertreter und das sind nicht die Geradesten leider. Aber wir müßen drüber und mit denen Reden und hier Schreiben damit die da obern sehen halt Stopp unsere Bürgerschaft besteht nicht nur aus gleichgültigen Nichtssehenden Abnickern unter dem Motto da kann ich ja eh nix drann ändern. Schauen Sie was Herr Cyrcel schreibt, ich bin nicht allein mit den Fakten und Tatsachen. Alternativen nennen kann ich nicht, suchen wir uns ehrliche Kandidaten und sind die es nicht, müßen auch diese in 4 Jahren wieder weg. Wir müßen das Krumme in der Politik Ausdünnen alle 4 Jahre aufs neue bis das da oben nur noch Leute an der Macht sind die Schnurgerade dem Souverän dienen und nicht laufend faule Krumme Dinger macht zwecks eigenem Macht und Postenerhalt sprich Geld machen.
Man muss nicht, wie ich, in der Nähe einer Autobahn wohnen, um den täglichen LKW-Boom zu erleben. Wann unternimmt unser so "geliebter" und aus meiner Sicht mit Scheuklappen versehener Verkehrsminister endlich etwas dagegen. LKW auf die Schiene! Schauen Sie doch mal in die Schweiz. Der Blick ist ja nicht so weit zu schweifen von Bayern aus. ich glaube aber, Sie stehen über allem. Das hat was mit Arroganz zu tun!
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Anonym am 20.06.2021 um 09:21 Uhr
PermalinkKönnt Ihr noch die die Links zu Euren IFG-Anfragen ergänzen?
abgeordnetenwatch.de am 21.06.2021 um 15:35 Uhr
Antwort auf Könnt Ihr noch die die Links… von Anonym
PermalinkNormalerweise machen wir die Unterlagen, die wir über das IFG bekommen haben, über FragDenStaat zugänglich. In diesem Fall sind wir dazu noch nicht gekommen, da wir die Unterlagen in suboptimaler Form erhalten haben:
- Innenministerium: als elektronische Akte auf einer CD mit einer .exe-Datei
- Kanzleramt: als ausgedruckte Akte mit geschätzt einigen hundert beidseitig bedruckten Seiten, die wir durch die Bearbeitung noch mit etlichen Post-its versehen haben.
Ein Grund dafür, dass wir letztere Akte noch nicht eingescannt haben, hängt auch mit dem bei uns noch immer praktizierten Homeoffice zusammen: Mit einem haushaltsüblichen Scanner lässt sich die Akte nicht so schnell einscannen.
Roland am 20.06.2021 um 13:20 Uhr
Permalinkder Bibel schrieb König Salomon schon vor 3000 Jahren.
Prediger 8:9 All das habe ich gesehen und mein Herz richtete sich auf jede Tätigkeit unter der Sonne. In dieser ganzen Zeit hat der Mensch über den Menschen zu dessen Schaden geherrscht.
Warum?
1. Johannes 5:19 aber die ganze Welt ist in der Gewalt des Bösen.
Peter Terhoeven am 20.06.2021 um 13:55 Uhr
PermalinkLiebe Leute von Abgeordnetenwatsch,
was haben Sie denn erwartet ???
Das unsere Poitikerelite Ihre Missetaten die diese im Sinne der Lobbyisten drehen und uns dem Souverän/Bürger diese dann als Demokratische Entscheidungen vorlegen auch noch freiwillig offen legen mit wehm Sie den Deal ausgekungelt haben.
Dann kann dieses Gesindel was uns Regiert doch gleich aufzeigen von wehm gekauft und durch wehn Korumpiert wie bei diesem Amthor.
Der ist nicht mal von seinen Politiker Kollegen in die Wüste geschickt worden im gegenteil die Kollegen halten Ihm die Stange so wie das aussieht. Daran kann man sehen welch Geistes-Kinder unsere Politikerelite sind.
Macht und Postenerhalt um jeden Preis. Damit haben unsere Berufspolitiker soviel Arbeit das die gar nicht zum Regieren kommen, der Stillstand unter Angela Merkt-Nix-Mehr lässt grüßen. Vom ewigen Kanzler Kohl ganz zu Schweigen und jetzt kommt Lusche-Laschet.
Deshalb sage ich es immer wieder, wir brauchen andere Politiker nicht diese Berufspolitiker die ein Leben lang nix anderes machen als sich in der politischen Landschaft zu bewegen.
Das was uns regiert ist nur ein Teilspiegelbild unserer Geselschaft, leider aber auch eben der, der die Macht hat, aber auch eben der schlechtere Teil unserer Gesellschaft.
Ich verstehe es nicht wie unsere Gesellschaft immer wieder diese Leute wählen und an der Macht halten kann.
Denenn sind doch die Menschenrechte und Demokratien egal wenn es ums Geschäft und damit um Geld und Macht geht, ob in China oder Rußland, Ungarn ?, Polen ?, hauptsache die Geschäfte laufen für VW und Co rund. Ich lehne das klar und deutlich ab, ich würde niemals ein Geschäft mit einem machen der seine Politischen Mitbewerber Umbringen lässt oder in den Knast steckt und da kaputt macht. Es ist einfach ein unding der unglaublichkeit wie wir Putins-Gasprom und damit dann auch Lukaschenko Finanzieren.
Ich sage nicht den Dialog abbrechen sollen und nicht mehr miteinander reden sollten aber auf jeden Fall die Kohle entziehen zumindest unser Geld.
Unsere Politikerelite verarscht uns doch wo Sie können und verkaufen uns das so das Demokratie so funktioniert, Siehe unser Armani-Kanzler Schröder der hat uns mit seinem Mist verraten und verkauft, Peter Hartz dieser Straftäter lässt grüßen, von wegen lupenreiner Demokrat (Putin).
Ich sage Ihnen der Demokratiegedanke ist ein ganz anderer.
Wir könnten etwas abändern in Deutschland im September. Ich bin gespannt.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Terhoeven
Reinhard Brinksmeier am 20.06.2021 um 15:47 Uhr
Antwort auf Liebe Leute von… von Peter Terhoeven
PermalinkSehr geehrter Herr Terhoeven,
Ich hätte eine Frage zu Ihrer These: " Wir könnten etwas abändern in Deutschland im September."
Was schlagen Sie vor?
Christian Ressel am 14.07.2021 um 03:18 Uhr
Antwort auf Sehr geehrter Herr Terhoeven… von Reinhard Brinksmeier
PermalinkGute Frage, Herr Brinksmeier! Seien Sie bitte sicher, Sie stehen nicht alleine da mit diesem Problem.
Bodo am 20.06.2021 um 20:54 Uhr
Antwort auf Liebe Leute von… von Peter Terhoeven
PermalinkWenn Sie die Maßstäbe ernst nehmen,die Sie an Handelspartner stellen, dürfte man kaum noch Handel treiben... Am wenigsten mit den USA
helmut-wk am 21.06.2021 um 15:55 Uhr
Antwort auf Wenn Sie die Maßstäbe ernst… von Bodo
Permalink"Wenn Sie die Maßstäbe ernst nehmen,die Sie an Handelspartner stellen, dürfte man kaum noch Handel treiben... Am wenigsten mit den USA"
Also dass Biden versucht hat, Trump umzubringen, oder Trump-Anhänger massenweise verhaften ließ, wäre mir neu.
Jochen Robrandt am 21.06.2021 um 10:17 Uhr
Antwort auf Liebe Leute von… von Peter Terhoeven
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/lg
B.Brüll am 04.07.2021 um 14:22 Uhr
Antwort auf Liebe Leute von… von Peter Terhoeven
PermalinkSehr geehrter Herr Terhoeven,
danke für Ihren Kommentar - es erspart mir exakt das Gleiche auch schreiben zu müssen. Mit einem Unterschied: Ich bin inzwischen überhaupt nicht mehr gespannt. Warum eine Mehrheit dieser Bevölkerung immer noch diejenigen wählt, die mit Freuden dieses korrumpierten System unterstützen ist mir zwar schleierhaft aber relativ einfach zu erklären: Es geht immer noch über 50 % der Wahlbeteiligten so gut, dass sie dieses System gar nicht ändern wollen. Weiterhin kommt hinzu, dass das heranwachsende Wahlvolk inzwischen so sozialisiert ist und wird, dass es als vollkommen normal gilt und kaum noch jemanden mit empörtem Erstaunen reagieren lässt, weil man dies alles für normal und legitim hält - selbstverständlich gilt dies nur für "unsere Eliten".
Erhalten Sie sich Ihre Spannung - das heißt nämlich nichts anderes als das Sie noch Hoffnung haben - denn die stirbt bekanntlicherweise zuletzt und soweit sind wir anscheinend noch nicht.
Jochen Robrandt am 21.06.2021 um 10:08 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/lg
Wolf T. am 21.06.2021 um 11:36 Uhr
Permalink#Herr Robrandt.
vielleicht ist Ihnen nicht aufgefallen, daß Herr Terhoeven nicht unbedingt der deutschen Sprache voll mächtig ist, aber er hat , im Gegensatz zu Ihnen, voll verstanden und zum Ausdruck gebracht, was hier bei dem ganzen Politikersumpf schief läuft* Sie dagegen 'beschränken' sich doch lieber auf verlogenes aber grammatisch richtiges Politiker-Deutsch* herzlichen Grückwunsch+
Uwe Cyrkel am 21.06.2021 um 11:50 Uhr
PermalinkHallo,
auch ich (71 Jahre) habe jetzt die Nase voll von den uns Regierenden. Die CDU/CSU, die SPD und kurzeitig die Grünen und die FDP haben in den letzten 20 Jahren versucht uns zu regieren. Was hat uns das gebracht?
- Die Spanne zwischen Arm und Reich wird immer größer. Wer dies nicht glaubt, sollte sich mal die Armutsberichte, nicht nur den schöngefärbten der Bundesregierung, ansehen. Ein Herr Rößler (Bundesminister von der FDP) hatte sogar als Minister den Armutsbericht der Bundesregierung beschönigt.
- Die Zahl der "Suppenküchen" ist seit Jahren im steigen
- Kinderarmut nimmt zu
- Altersarmut nimmt zu
- Früher hatten die Parteien noch eine Vereinfachung des Steuersystems in ihren Wahlkampfprogrammen. Davon ist seit Jahren nichts mehr zu hören, den Kampf gegen die entsprechenden Lobbyvereine wurde vermutlich aufgegeben. Es sitzen ja auch genügend Steuerberater im Bundestag in wichtigen Funktionen wie z.B. Herr Brinkhaus von der CDU. Warum sollten die eine Vereinfachung des Steuersystems befürworten? Sie leben davon!
Ich möchte nicht mehr von Abgeordneten regiert oder vertreten werden, die eine Vielzahl von Nebentätigkeiten haben und sehr oft den Meldepflichten nicht oder erst nach bekanntwerden der Tätigkeiten, dies gemeldet haben.
Ein schillerndes Beispiel:
Straubinger CSU. Dieser "Raffke" wurde wegen dieser Verletzungen der Meldepflicht mindestens 17 mal von der Bundestagsverwaltung gerügt! Weitere Konsequenzen gab es für diesen "feinen Herren" nicht. Ist ja auch kein Wunder, wenn die Abgeordneten sich quasi selbst über die Bundestagsverwaltung kontrollieren. Der Bundestagspräsiden Schäuble von der CDU hatte ja sogar selbst im Rahmen der Schreiberaffäre in den 90-er Jahren bei der Beantwortung einer Frage von Herrn Strobele (Grüne) im Bundestag gelogen!
Ich möchte auch nicht von Politikern regiert werden, die keine Berufsausbildung haben, die noch nie in Ihrem Leben über einige Jahre selbstständig oder angestellt gearbeitet haben. Die also gar nicht die Ängste des "normalen Steuerzahlers" kennen, wie z. B.: Arbeitslosigkeit, Sorge um Wohnraum, den sie auch bezahlen können usw. Ich möchte von Politikern regiert werden, diese diese Sorgen am eigenen Leibe gespürt haben und diese nicht nur aus der Zeitung oder aus Sitzungen kennen.
Beispiele:
Kühnert SPD, in seinem Lebenslauf kann ich nicht feststellen, dass er jemals eigenständig gearbeitet hat
Ziemiak CDU, etwa wie bei Kühnert
Wie wird Angst und Bange was da auch in der Jungen Union und bei SPD nachrückt! Alles nur noch Leute, die voll auf die politische Karriere setzen, aber ohne praktische Lebenserfahrung sind.
Ich habe einige Vorschläge, um endlich wieder glaubhafte Politiker und nicht nur redegewandte Berufspolitiker in die Parlamente zu bekommen:
1.
Die Mitgliedschaft in den Parlamenten sollte auf 2 Legislaturperioden (maximal 10 Jahre) begrenzt werden, damit sich erst gar keine Berufspolitikerkaste bilden kann. Vielleicht hätten wir dann bald wieder Parlamente, die die Bevölkerung des Landes wieder spiegeln, denn das ist zwar in der Verfassung so vorgesehen, aber schon längst keine Realität mehr! Wo sind denn die Maurer, Schlosser, Krankenschwestern, Dachdecker usw.?
2.
Die Anzahl der Bundestagsmitglieder drastisch reduzieren. Mir ist klar, dass dafür das Wahlsystem geändert werden muß. Aber wenn hier keine drastischen Maßnahmen ergriffen werden, nicht nur kleine Schritte irgendwann, dann verlieren die Regierenden immer weiter an Glaubwürdigkeit beim Wähler. Man muß sich nur die Gruppe der Nichtwähler ansehen. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren es schon fast 40% der Wahlberechtigten, die sich von der aktuellen Politik verabschiedet haben. Bei Berücksichtigung der Nichtwähler reduziert sich die Zustimmung zur CDU in Sachsen-Anhalt dann auf etwa 22% der Wahlberechtigten! Von einer Volkspartei würde ich da nicht mehr sprechen! Noch schlimmer sieht es bei den anderen Parteien aus.
3.
Endlich ein aktives Mitspracherecht der Bürger schaffen, genau wie es die Volksabstimmungen in der Schweiz darstellen! Dieses Prinzip gibt den Bürger nicht nur das Gefühl, dass er gefragt ist und auch Entscheidungen der Politik mal rückgängig machen kann, sondern auch die Macht dazu! Leider wehren sich alle etablierten Parteien in Deutschland, außer der AfD, gegen das Schweizer Prinzip. Warum wohl? Auch hierfür müßte die Verfassung geändert werden. Man muß es nur wollen!
4.
Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete sind nur zulässig, wenn Sie in direktem Zusammenhang mit mit der Wiedereingliederung des Abgeordneten nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament in Zusammenhang stehen. Wer dagegen oder gegen die entsprechende Meldepflicht verstößt, muß unverzüglich das Parlament verlassen und muß auch alle anderen Privilegien in diesem Zusammenhang verlieren. Gleiches gilt bei nicht sofortiger Meldung von Lobbykontakten!
Mit diesen Maßnahmen könnte auch das verlorengegangene (bei mir zur Zeit absolut) Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten wieder aufgebessert werden.
5.
Verbot von Mitgliedschaften in Lobbyvereinen für Abgeordnete auch in Aufsichtsräten oder Ähnlichem dieser Lobbyvereine.
Aktuelle Beispiele hierfür:
-Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD ist Mitglied im Aufsichtsrat von einem Rüstungslobbyverein. Seine Partei hat ihm zu diesem Posten verholfen! Ist dies noch glaubwürdig?
- Özdemir von den Grünen ist Mitglied im Vorstand/Aufsichtsrat einer Lobbyvereinigung, die das Ziel hat, Industriekonzerne (z.B. BASF) in Kontakt mit Politikern zu bringen. Dieser Herr Özdemir hat nicht nur jetzt wieder vergessen, Einkünfte aus Nebentätigkeiten anzugeben und zu versteuern, dies hat bei ihm schon Tradition, denn vor vielen Jahren hatte er angeblich auch nicht gewußt, dass auch er mal Steuern zahlen muß. Er war dann schnell für einige Jahre in Brüssel bei der EU verschwunden, aber er ist wieder da, im Bundestag, mit den gleichen Fehlern.
Ich denke das reicht erst mal. Die namentlich von mir angeführten Politiker ist für mich nur die Spitze des Eisberges. Es gibt sie in jeder Partei und Fraktion.
Ich bin jetzt Rentner, aber im Laufe der letzten 30 Jahre habe ich immer mehr das Gefühl gewonnen, dass sich in unserem politischen System etwas ändern muß, siehe oben. Bei meinen Kindern gelingt es mir seit vielen Jahren nicht mehr, sie für Politik in unserem Lande zu interessieren. Sie haben sich schon von der politischen Kaste verabschiedet und gehen zu keiner Wahl mehr. Das ist sehr bedenklich, finde ich. Auch ich werde aus Enttäuschung keine der etablierten Parteien in der nächsten Zeit wählen. Aber ich werde im Gegensatz zu meinen Kindern wählen gehen!
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel
Peter Neunzig am 19.07.2021 um 02:50 Uhr
Antwort auf Hallo, auch ich (71 Jahre)… von Uwe Cyrkel
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db
Somma am 29.07.2021 um 00:30 Uhr
Antwort auf Hallo, auch ich (71 Jahre)… von Uwe Cyrkel
PermalinkDanke für Ihren Ansporn zur Wahl zu gehen, Herr Cyrkel.
Nur wen? Die, die jetzt im Bundestag sind, werden es wieder sein.
helmut-wk am 21.06.2021 um 16:01 Uhr
PermalinkBesonders interessant ist, dass offenbar ein Lobbyist größere Transparenz fordert!
Was einerseits zeigt, dass es auch anständige Lobbyisten gibt, auch da, wo an sie eher nicht vermuten würde (Chemieindustrie!). Und andererseits es etwas über das Kanzleramt und Innenministerium aussagt, die offenbar weniger anständige Lobbyaktivitäten nicht aufdecken wollen.
C. Brosamer am 21.06.2021 um 20:56 Uhr
PermalinkDie Soziale Dreigliederung kann weiterhelfen - sie kann es m.E. nur wirklich wenden.
Eine Verschlankung des Staates, eine Verselbständigung der Wirtschaft und Teilhabe /Mitbestimmung aller Beteiligten, eine Freiheit im Geistesleben bis hin zu dem, dass die Schulen wieder bestimmen, was richtig ist, also diejenigen, die es wirklich gelernt haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Dreigliederung
Rudolph Reil am 23.06.2021 um 06:26 Uhr
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Rudolph Reil am 23.06.2021 um 06:30 Uhr
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Wolf T. am 24.06.2021 um 11:19 Uhr
Permalink#Uwe Cyrkel,
vieles von dem was Sie schreiben spricht mir aus der Seele* dank der ganzen merkwürdigen
und unglaubwürdigen 'Politiker' ist Politik verdammt unglaubwürdig geworden*
Peter Terhoeven am 27.06.2021 um 18:31 Uhr
PermalinkSehr geehrter Herr Brinksmeier,
entschuldigung das ich erst jetzt schreibe. Zur Klarstellung das was ich Schreibe sind keine Thesen das sind Fackten und Tatsachen ich rede nicht über Dinge die nicht geschehen sind, da bin ich zu grade für.
Aber und das ist ein Problem für uns alle, Sie haben mich erwischt ich kann Ihnen keine Alternative zu denen die an der Macht sind nennen.
Das ist ja das Übel.
Da oben regiert der Spiegel unserer Gesellschaft, unsere Volksvertreter und das sind nicht die Geradesten leider.
Aber wir müßen drüber und mit denen Reden und hier Schreiben damit die da obern sehen halt Stopp unsere Bürgerschaft besteht nicht nur aus gleichgültigen Nichtssehenden Abnickern unter dem Motto da kann ich ja eh nix drann ändern.
Schauen Sie was Herr Cyrcel schreibt, ich bin nicht allein mit den Fakten und Tatsachen.
Alternativen nennen kann ich nicht, suchen wir uns ehrliche Kandidaten und sind die es nicht, müßen auch diese in 4 Jahren wieder weg.
Wir müßen das Krumme in der Politik Ausdünnen alle 4 Jahre aufs neue bis das da oben nur noch Leute an der Macht sind die Schnurgerade dem Souverän dienen und nicht laufend faule Krumme Dinger macht zwecks eigenem Macht und Postenerhalt sprich Geld machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Terhoeven
B.Brüll am 04.07.2021 um 14:41 Uhr
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Emilie Schlösser am 05.07.2021 um 08:28 Uhr
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Gabriele am 29.07.2021 um 11:07 Uhr
PermalinkMan muss nicht, wie ich, in der Nähe einer Autobahn wohnen, um den täglichen LKW-Boom zu erleben.
Wann unternimmt unser so "geliebter" und aus meiner Sicht mit Scheuklappen versehener Verkehrsminister endlich etwas dagegen. LKW auf die Schiene! Schauen Sie doch mal in die Schweiz. Der Blick ist ja nicht so weit zu schweifen von Bayern aus. ich glaube aber, Sie stehen über allem. Das hat was mit Arroganz zu tun!
Anita Bronclik-Schäfer am 12.09.2021 um 22:46 Uhr
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