Foto: James Kahn
Das Entlastungspaket soll vorrangig die Situation von Geringverdienenden abfedern.
Wir streiten jedoch derzeit für ein Energiegeld, das pro Kopf gezahlt wird.
Wir Grüne setzen uns für Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren ein, damit am Ende des Verfahrens die bestmögliche Entscheidung für das Kind steht.
Durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags werden auch Rentner*innen mit geringen und mittleren Einkommen für die Preissteigerungen entlastet.
Unser Koalitionsvertrag sieht u.a. einen massiven Ausbau von Photovoltaik (200GW bis 2030) vor. Bürokratische Hürden sollen dafür konsequent abgebaut werden.
Eine Impfpflicht wäre nach meiner Einschätzung nach wie vor Omikron ein wichtiger Baustein zur Pandemiebekämpfung gewesen.
Gezielte Reformen mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung im Gesundheitswesen sind nötig und stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit auf diesem Gebiet.