Werden Sie sich für eine öffentliche Anhörung über die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Peru, möglichst bald, auch mit (indigenen)Betroffenen, vor dem Menschenrechtsausschuss/Bunreg. einsetzen?

Liebe Antje K.,

die wachsenden Menschenrechtsverletzungen in Peru sind sowohl im Menschenrechtsausschuss selbst als auch bei den Obleuten mehrfach angesprochen worden. Die steigenden Übergriffe, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen von indigenen Bevölkerungsgruppen wie den Ayacucho und den Puno, nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis und habe mich zur Menschenrechtssituation in Peru auch öffentlich positioniert. Der parlamentarische Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo hat Peru in eine politische Krise gestürzt. Seit Dezember letzten Jahres kommt es zu einer nicht abreißenden Protestbewegung gegen die Putsch-Präsidenten Boluarte und ihre Regierung. Militär und Polizei versuchen auf brutalste Weise die Proteste zu zerschlagen, wie Sie richtig sagen auch mit deutschen Waffen. Ich setze mich mit Nachdruck für einen Rüstungsexportstopp gegen Peru ein.

Darüber hinaus habe ich mich selbstverständlich auch dafür ausgesprochen, eine öffentliche Anhörung seitens des Menschenrechtsausschusses zum Thema durchzuführen und werde dies auch weiter tun.

Ohnehin bleibt meine Fraktion weiter am Thema dran und hat dazu bereits mehrere Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, darunter eine zur Niederschlagung der Proteste seit dem „Amtsantritt“ von Dina Boluarte und eine zu den Waffenlieferung Deutschlands nach Peru.

Mit freundlichen Grüßen,

Zaklin Nastic