(...) Ich halte die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Föderalismusreform II für richtig und wichtig. Sie ist meiner Meinung nach für die Schuldentilgung ausreichend. (...)
(...) Die SPD in Baden-Württemberg kämpft gegen die Studiengebühren, seitdem die ersten Pläne dafür ruchbar wurden und seitdem sie mit Wirkung zum Sommersemester 2007 per Gesetz verankert sind. Diese Ablehnung war stets begleitet von der Bereitschaft, die danach wieder ausfallenden Studiengebühren-Einnahmen den Hochschulen zu erstatten. (...)
