DIG/Trialon
(...) Nur in den letzten 5 Jahren, als sie in der Regierung war, hat sie in all diesen Fragen nichts unternommen und nichts erreicht. Deshalb ist eine Stimme für die SPD auch in diesen Fragen möglicherweise eine verlorene Stimme. In diesen Fragen wird sich erst dann etwas tun, wenn DIE LINKE die Wahl gewinnt. (...)
(...) Trotzdem ist es auch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass die SPD ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem hat. Sie erheben völlig unabhängig vom Wählervotum den Anspruch auf eine Führungsposition. Übrigens etwas, was sie der CDU vorwerfen. (...)
(...) ich bin voll und ganz ihrer Meinung und bleibe bei meiner Aussage, dass in einer Koalition die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen sollte. Diese nicht ganz so neue Überlegung, dass SPD und Grüne sich quasi als Listenverbindung addieren , um dann vielleicht stärker als die LINKE zu sein, ist irrelevant. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass viele Inhalte und politische Ziele der LINKEN in ähnlicher Weise auch im Wahlprogramm der SPD zu finden sind. Dass Ziele wie längeres gemeinsames Lernen oder ein gesetzlicher Mindestlohn nur mit uns durchzusetzen sind, ist dennoch keine Lüge. (...)
(...) die Bundesregierung hat diese Streichung des Rentenversicherungsbeitrages im Rahmen ihres Sparpakets im vergangen Jahr veranlasst. Die etwas zynische Begründung dafür ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Bezieher bei einer monatlichen Bemessungsgrundlage von 205 Euro sowieso nur - pro vollem Jahr - einen Rentenaufschlag von 2,09 Euro erbrächte. (...)
(...) Wir sind uns der Herausforderungen sehr bewusst, und wir versprechen nichts, was wir in Regierungsverantwortung nicht einlösen können. Aber mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen mehr Gerechtigkeit im Lande walten zu lassen - das halten wir für möglich und werden es angehen. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir zu wichtigen Politikfeldern detaillierte Konzepte vorgelegt haben, die auch zur Finanzierbarkeit von Zielen klare Aussagen mache. (...)
