DIG/Trialon
(...) die Bundesregierung hat diese Streichung des Rentenversicherungsbeitrages im Rahmen ihres Sparpakets im vergangen Jahr veranlasst. Die etwas zynische Begründung dafür ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Bezieher bei einer monatlichen Bemessungsgrundlage von 205 Euro sowieso nur - pro vollem Jahr - einen Rentenaufschlag von 2,09 Euro erbrächte. (...)
(...) Wir sind uns der Herausforderungen sehr bewusst, und wir versprechen nichts, was wir in Regierungsverantwortung nicht einlösen können. Aber mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen mehr Gerechtigkeit im Lande walten zu lassen - das halten wir für möglich und werden es angehen. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir zu wichtigen Politikfeldern detaillierte Konzepte vorgelegt haben, die auch zur Finanzierbarkeit von Zielen klare Aussagen mache. (...)
(...) Die sicherste Variante, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, wäre übrigens die Verhinderung einer CDU-SPD-Mehrheit durch ein hervorragendes Wahlergebnis der LINKEN. Ansonsten teile ich Ihre Einschätzung, was die landespolitischen Schnittmengen zwischen SPD und LINKEN in Sachsen-Anhalt anbelangt. Deswegen ist die bisherige faktische Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU seitens der SPD völlig unlogisch. (...)
Sehr geehrter Herr Börner,
ich verweise auf meine Antwort vom 10.02. und auf das, was sie ursprünglich gefragt hatten.
Wulf Gallert.
(...) Diese Einschätzung verbietet jedoch nicht, sondern verlangt geradezu eine differenzierte Betrachtung und Beurteilung der DDR, deren Entstehungsgeschichte und Lebenswirklichkeit nicht auf Terror und Diktatur reduzierbar ist. Insofern gilt es zu beachten, dass die DDR auch den Versuch darstellte, nach den schrecklichen Verbrechen des deutschen Faschismus eine andere gerechtere Gesellschaft aufzubauen. (...)
(...) Sie erfordert verständnisvolle Beratung - Administration wäre fehl am Platze. Deshalb sprechen wir uns in unserem Reformkonzept dafür aus, dass die Kinder und ihre Eltern im gegenwärtigen Entwicklungsstadium des Schulwesens wählen können zwischen integrativen Angeboten und dem Angebot an Förderschulen. Wir wollen aber schon, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarfen mehr und mehr der normale Weg wird und nicht von Eltern, die dies wünschen, mühsam eingeklagt werden muss. (...)
