(...) Vor kurzem haben die Berliner Piraten mehrheitlich beschlossen, das Volksbegehren zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International der Bürgerinitiative Spandauer Süden gegen Fluglärm zu unterstützen (siehe http://be.pplf.de/t554 ). Der damit beschrittene Weg der Bürgerbeteiligung ist auch der, den die Piraten ohnehin favorisieren. (...)
(...) eine solche Schulgründung würde ich sehr gerne unterstützen. Die Piratenpartei wünscht sich mehr Wahlfreiheit im Schulsystem, damit allen individuellen Lernbedürfnissen der Schüler Rechnung getragen werden kann. Auch freie Schulen spielen eine wichtige Rolle dabei, das Angebot zu erweitern und zu verbessern, deshalb möchten wir ihnen die gleiche Unterstützung zukommen lassen wie öffentlichen Schulen. (...)
(...) Ihre Bedenken hinsichtlich der Bebauung am Hanne-Sobek-Platz kann ich sehr gut nachvollziehen, schließlich hat sich die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm für den Erhalt von Freiflächen in der Stadt ausgesprochen. Im Falle dieses konkreten Bauvorhabens allerdings gibt es einige Argumente, die für die Bebauung sprechen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich anmerken, dass diese Position innerparteilich rege diskutiert worden ist und dabei auch die gegensätzlichen Positionen zur Sprache gekommen sind. Die Mehrheit kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Staat mit dem Kauf der Steuersünder-Daten dem illegalen Datenhandel Vorschub leistet und dies in einem Rechtsstaat keine legitime Form der Ermittlung darstellen kann. Keinesfalls sollte aber aus dieser Position geschlossen werden, dass die Piratenpartei die Steuerhinterziehung bagatellisiert. (...)
