(...) Der "Fehler", der der ganzen Konstruktion zugrundeliegt, wurde schon im ersten, gescheiterten Fusions-Staatsvertrag gemacht. Hier taucht Cottbus als Gerichtsstandort auf. Insbesondere die PDS in Brandenburg, insbesondere der PDS-Bundestagsabgeordnete Neskovic´ haben stets ein Infragestellen als Verrat an der Bevölkerung in der Niederlausitz skandalisiert. (...)
(...) Meine Idee, Cottbus stattdessen zum Sitz des noch zu gründenden, gemeinsamen Verfassungsgericht eines fusionierten Landes zu machen, konnte ich wegen Beendigung meiner Amtszeit nicht weiter verfolgen. In Brandenburg setzte sich wieder Prestigedenken durch. (...)
(...) Dennoch militärisch einzugreifen – wohlgemerkt gegen Kräfte, die ihrerseits weit seltener ausländische Truppen als vielmehr staatliche Einrichtungen und zivile Objekte angreifen – ist also kein Abwägen von Leben gegen andere Leben. Es wird gezielt gegen militärische Gruppen vorgegangen, nachdem die höchstmögliche Sicherheit besteht, dass keine zivilen Opfer zu befürchten sind. Aber diese Sicherheit kann nie vollständig sein, weswegen es leider auch bei ISAF-Aktionen zu zivilen Opfern kommen kann. (...)
(...) Die Abwägung, ob nun trotz der Tornados ISAF zuzustimmen ist, oder ob diese so negativ wirken, dass ich dem von der Bundesregierung nun vorgelegten Paket aus ISAF und Tornados nicht zustimmen kann, ist für mich noch nicht abgeschlossen. Sie wird vor allem dadurch behindert, dass die Bundesregierung bisher keine Informationen darüber vorgelegt hat, was genau die Tornados in Afghanistan bisher getan haben und welche Bilder wofür verwendet wurden. (...)
(...) Über die Höhe der Vortrags-Einnahme von Herrn Fischer müssen Sie nicht spekulieren, sondern können dies der Nebeneinkünfteerklärung entnehmen, die beim Deutschen Bundestag und auch hier auf dem Portal abgeordnetenwatch einsehbar ist. Ein erhebliches Honorar kann ich in der dort angezeigten Summe wie gesagt nicht erkennen. (...)
(...) Da die rot-grüne Bundesregierung 2004 nicht sicher davon ausgehen konnte, ob und wie der russische Staat seine bestehenden Schulden bedienen würde, wurde ein unkonvetioneller Weg des Verkaufs der Forderungen gewählt. Über die Aris-Gesellschaft wurden mit Hilfe von Goldmann-Sachs 5 Mrd. (...)
