Andreas Rothe
Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich bei dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz um eine Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt.
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)
(...) Zugleich müssen auch weitere wissenschaftliche Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung und des Bundestages einfließen. (...)
(...) Altersarmut: Selbstverständlich gab es Altersarmut in der DDR, man hat das damals aber nicht so bezeichnet. Die Renten waren teilweise erbärmlich niedrig. (...)
(...) Mit der Sperrung dieser Akten bin ich überhaupt nicht einverstanden. Diese Causa unterstreicht die Forderung von Bündnis´90/DIE GRÜNEN, dass Bundesverfassungsschutz und Landesverfassungsschutzämter grundsätzlich neu strukturiert und zu einer wirklichen Terrorabwehrbehörde umgebaut werden müssen, die demokratisch ausreichend kontrolliert wird. (...)
