SPD Thüringen
(...) Bei ACTA besteht die Gefahr, dass die Internetprovider verpflichtet werden, zu überwachen, welche Kunden sich was anschauen oder herunterladen. Es darf nicht sein, dass die Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. (...)
(...) Die derzeitige Krise bedroht EurKriseicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Wertegemeinschaft und funktionsfähige Demokratie. Als größtes Land der EU und mit der stärksten Wirtschaftskraft ausgestattet trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. (...)
(...) Um Ihre Frage abschließend zu beantworten: Es gibt keine guten oder schlechten Europäer. Wir sind alle Europäer. (...)
(...) Ich persönlich sehe keinen Handlungsbedarf und daher auch keinen Anlass, sich in der SPD mit dem Thema "Weitergehende Trennung von Staat und Kirche" auseinanderzusetzen. (...) Etwas anderes sind die Staatsleistungen an die Kirchen, die aus vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Enteignungen durch die Säkularisierung zu Beginn des 19. (...)
Sehr geehrter Herr Sorgalle,
vielen Dank für Ihre Frage über "Abgeordnetenwatch".
Sehr geehrter Herr de Raad,
