SPD Thüringen
(...) ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich mich zu Fragen aus meiner Zeit als Minister grundsätzlich deshalb nicht äußere, weil mir die entsprechenden Akten nicht zur Verfügung stehen. (...)
(...) Neuanlagen sollen daher grundsätzlich die volle EEG-Umlage zahlen. Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage fällig wird: Von der EEG-Umlage befreit bleiben Betreiber von Kleinanlagen, Eigenversorger, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind sowie der Kraftwerkseigenverbrauch. (...)
(...) Dass es nicht leicht sein wird, sich mit der CDU auf gemeinsame Positionen zu einigen, war zu erahnen. Und das gilt nicht nur in Sachen Gentechnik. (...)
(...) In den Empfehlungen rät die unabhängige Kommission dazu, die Höhe der zu versteuernden Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern (Besoldungsgruppe R 6) zu orientieren. (...) Neben der Anpassung bei der Abgeordneten-Diät sind auch verschärfende Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung geplant: Abgeordnete sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes, sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)
(...) Ab 2016 wird die Entwicklung der zu versteuernden Entschädigung der Abgeordneten an die Brutto-Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt. Damit wird der von einer unabhängigen Kommission empfohlene sogenannte Nominallohnindex Maßstab für die Diät-Höhe. Dieser Index wird stets vom Statistischen Bundesamt ermittelt und stellt zugleich die prozentuale Veränderung zum Vorjahr fest. (...)
