Wolfgang Stefinger

(...) In Übereinstimmung mit den konservativen und sozialen Werten der CSU herrscht in der Partei ein Grundkonsens darüber, dass eine allmähliche Verdrängung angestammter Bürger eines Stadtviertels innerhalb weniger Jahre dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zuträglich sein kann und somit nicht im Sinne des Allgemeinwohls ist. So ist auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung der Verfassungskonformität der Mietpreisbremse zu der Auffassung gelangt, die Mietpreisbremse sei deshalb verfassungskonform, da es im öffentlichen Interesse läge „der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“. (...)

(...) Ich verstehe Ihre Enttäuschung, sowie die zahlreicher anderer Bürger in Bayern und in Deutschland, über die Tatsache, dass es nicht möglich war, Manfred Weber durchzusetzen. Mit seiner langjährigen Erfahrung, seiner klaren Haltung gegenüber antiliberalen Kräften innerhalb der Europäischen Union, seinen Reformvorschlägen für die EU und seinem auf Ausgleich bedachten Wesen war für mich immer klar, dass Manfred Weber der ideale Kandidat für den Posten als Kommissionpräsident ist. Daher habe ich ihn im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung mit ganzer Kraft unterstützt. (...)

(...) Dementsprechend teile ich Ihre Einschätzung, dass die Anbindung des Flughafens für Pendler in Ihrer bzw. einer vergleichbaren Situation und für Reisende insgesamt alles andere als optimal ist. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Pläne für die Einrichtung einer Express-S-Bahn Richtung Innenstadt im Zusammenhang mit dem Ausbau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. (...)

(...) Der Kampf gegen Steuervermeidung gestaltet sich vor allem deshalb so schwierig, da ihm die Problematik des sogenannten „kollektiven Handelns“ zugrunde liegt, d.h. dass es zumindest kurzfristig durchaus rationale Gründe für individuelle Staaten gibt, sich einer konstruktiven Lösung zu verweigern. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag beschreibt den Auftrag der Rentenkommission: Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission 'Verlässlicher Generationenvertrag' einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. (...)

(...) Leider ist keine detaillierte Antwort auf Ihre geschilderte Situation möglich, da unter anderem weitere Informationen zu Ihrer Einkommenssituation und der daraus resultierenden Steuerlast fehlen. Generell ist zu sagen, dass die Politik auf die Betriebsrenten und deren Ausgestaltung sehr wenig Einfluss hat, da dies eine privat geschlossene Versicherung ist und kaum einer Regulierung unterliegt. Um Ihren persönlichen Fall bewerten zu können, bitte ich Sie mich unter wolfgang.stefinger@bundestag.de zu kontaktieren und mir mehr Details zu Ihrer persönlichen Situation zu geben. (...)