Wolfgang Schäuble

(...) die Agentur für Arbeit in Offenburg teilte mir mit, dass diese über enge Kontakte zur Straßburger Arbeitsverwaltung verfüge. Aufgrund einer Organisationsreform liefen die Prozesse auf französischer Seite jedoch noch nicht optimal. (...)

(...) Die staatlichen Hilfen für die Konjunktur sind in der vom Bundestag verabschiedeten Größenordnung gut angelegt. Sie können auch nur allmählich zurückgefahren werden, da sich die Konjunktur noch nicht in sicherem Fahrwasser bewegt und auch die Finanzkrise noch nicht vollständig ausgestanden ist. (...)

(...) ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen. Es gibt für die Zukunft eine klare Linie vor. (...)

(...) Ein ganz anderer Zweck ist die gerechte, gleichmäßige Besteuerung der Bürger eines Staates, die durch ihre Steuern staatliches Handeln als Grundlage unserer Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen. Wer Steuern hinterzieht, vergeht sich an unserem Gemeinwesen. Um den Anreiz zur Offenbarung eines Steuervergehens zu setzen, kann der Staat allerdings auf Strafandrohung verzichten. (...)