Frage an Wolfgang Schäuble von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frau beklagt sich darüber, dass es für Sie keine Möglichkeit gibt, sich in Strasburg bei der zuständigen Arbeitsagentur zur Arbeitssuche einzutragen. Dagegen können sich französische Arbeitssuchende hier in Offenburg eintragen, auch wenn sie ihren Wohnsitz in Frankreich haben.
Meine Frau ist Italienerin und hat lange Jahre in Frankreich gelebt und gearbeitet.
Verträgt sich dies mit dem Europagedanken?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Frank,
die Agentur für Arbeit in Offenburg teilte mir mit, dass diese über enge Kontakte zur Straßburger Arbeitsverwaltung verfüge. Aufgrund einer Organisationsreform liefen die Prozesse auf französischer Seite jedoch noch nicht optimal. Bitte wenden Sie sich daher zunächst an die Agentur für Arbeit Offenburg. Diese würde dann in Ihrem Interesse mit den zuständigen Stellen in Straßburg Verbindung aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.