CDU Landtagsfraktion BW
Dieser Regelungsentwurf, der neu den Sonntag als Kaufmöglichkeit erweitert, ist nach langer Kompromissdiskussion zusammen mit dem Koalitionspartner zustande gekommen und wird sicher in einigen Jahren zu evaluieren sein.
Ich bin auch für den Erhalt des Bargelds!
Es wurde eine weitere Abhilfe zugesagt
Was den Hausdienst anbelangt, ist hier im Einzelfall der Schulträger zuständig und verantwortlich, sodass hier bei der jeweiligen Schule bzw. dem jeweiligen Schulträger Kontakt aufzunehmen wäre.
Bezüglich eines Parteiverbots ist zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein solches von unserer Verfassung sehr hoch gesetzt sind und ein Verbot in der Sache deshalb auch nur vom Bundesverfassungsgericht in einem umfangreichen, voraussichtlich langwierigen Verfahren ausgesprochen werden kann.
