Wolfgang Neškovic

(...) Die politische Wirklichkeit hat jedoch die Fraktionsdisziplin zu einem konstitutiven Element unserer parlamentarischen Demokratie gemacht. Ich glaube, wir hätten ein anderes (und besseres) Parlament, wenn die Fraktionsdisziplin als steuerndes Element verschwände. In den wenigen Fällen (PID, Patientenverfügung und anderen ethischen Fragen), in denen das Parlament ohne Fraktionszwang diskutiert und entschieden hat, hat es seine wahre politische Kraft gezeigt. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass ich weiterhin innerhalb und außerhalb des Parlamentes stets und ständig für die Umsetzung meiner Positionen kämpfen werde. Bislang hat diese Position (leider) noch keine Mehrheit gefunden. (...)

(...) Letztlich kann ich jedoch nicht Konstellationen ausschließen, die dazu führen könnten, dass sich das Bundesverfassungsgericht eines Tages dennoch genötigt sieht, über die Verfassungsgemäßheit des Beschneidungsgesetzes zu entscheiden. (...)

(...) Am 7. November um 19.00 Uhr diskutieren Katja Kipping und ich in Cottbus zum Thema: "Bedingungsloses Grundeinkommen und/oder soziale Grundrechte – Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus." Dieser Link führt Sie zu mehr Informationen: (...)

(...) Wir haben hierzu in der Fraktion ausführlich beraten. Es gab unterschiedliche Positionen. Wir haben auch Sachverständige in die Fraktion geladen. (...)

(...) nicht aus meiner PKG-Tätigkeit, sondern aus der Historie kann ich Ihnen berichten, dass die (Regierung der) Bundesrepublik immer wieder Kontakte zu Defacto-Staaten hatte. (...)