Bundestag Wahl 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Neskovic, Sie schrieben hier am 16.9.2013: Recht 17. September 2013
Bundestag Wahl 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Antwort Sehr geehrter Herr Neškovic, ich stelle hiermit freundlichst folgende Frage an Sie, auch als Qualifizierter Jurist und BGH-Richter a. D. Recht 07. September 2013 (...) Grundsätzlich sind Kinder und Jugendliche nicht prozessfähig, d.h. sie können nicht selbst gerichtlich handeln. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Keine Antwort Die Energiewende läuft. Wie sieht Ihrer Meinung nach der weitere Weg aus, dass die Energiewende für Firmen und Bürger wirtschaftlich bleibt? Sollte das EEG abgeändert werden? Wenn ja in welcher Form? Wirtschaft 26. August 2013
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Antwort Sehr geehrter Herr Neškovic, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 13. August 2013 (...) Ich glaube aber nicht, dass sich dieser faktisch bestehende Fraktionszwang durch (weitere) rechtliche Regelungen abschaffen lässt. Immerhin ist das freie Mandat des Abgeordneten bereits jetzt durch das Grundgesetz geschützt. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Antwort Sehr geehrter Herr Neskovic, welchen Standpunkt haben Sie hinsichtlich der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, die oft fälschlich auf "Asylpolitik" verkürzt wird? Mit freundlichen Grüßen Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 25. Juli 2013 (...) Europa und auch die Bundesrepublik täten gut daran, sich auf den Gedanken einzustellen, dass ihre gegenwärtige Zuwanderungspolitik und auch ihre Asylpolitik in naher Zukunft an ihre realen Grenzen stoßen wird. Auch das schärfste Grenzregime scheitert bei ausreichend hohem Druck auf seine Systeme. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Antwort Sehr geehrter Herr Neskovic, warum haben Sie sich der Abstimmung "Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung" enthalten? Hochachtungsvoll, H.A. Recht 04. Juli 2013 (...) das Thema "Abgeordnetenbestechung" ist mir sehr wichtig und beschäftigt mich seit Jahren. Aufgrund der unzureichenden Rechtslage habe ich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" erarbeitet, der durch die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestags-Drucksache 17/1412, im Internet zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf). (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Antwort Sehr geehrter Herr Neškovi?, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 22. Juni 2013 (...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Mein Fraktionsaustritt liegt nunmehr ein halbes Jahr zurück. In dieser Zeit bin ich in meiner Eigenschaft als Abgeordneter keineswegs auf die Rolle eines "Beobachters" beschränkt gewesen. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Antwort Sehr geehrter Herr Neskovic, Recht 06. Mai 2013 (...) Gerichtliche Deals mit (meist wohlhabenden) Angeklagte gehören verboten. Die Karrieren der Richterinnen und Richter dürfen nicht vom Wohlwollen der Justizminister abhängig sein. Die Justiz sollte in ihrer Besetzung die soziale Herkunft im Querschnitt der Bevölkerung abbilden. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Antwort Sehr geehrter Herr Wolfgang Nešković, wie stehen Sie zu der Eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland"? Arbeit und Beschäftigung 15. April 2013 Sehr geehrter Herr Werberg,vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Gründung der „AfD“ verfolgt.Zu den Zielen der Partei und ihren Auswirkungen auf die gegenwärtige Parteienlandschaft möchte ich mich nicht äußern.
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Antwort Sehr geehrter Herr Neskovic, Recht 14. März 2013 (...) Die Prozesskostenhilfe für Bedürftige dient der Vermeidung von Klassenjustiz. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der recht hat, recht bekommt, auch wenn er arm ist. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Antwort Sehr geehrter Herr Angeordneter, Recht 24. Februar 2013 (...) 1.) Grundsätzlich halte ich nichts von Strafanzeigen als Mittel der Politik. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage Antwort Sehr geehrter Herr Nešković, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 25. Januar 2013 (...) Mit Ihren Fragen verbindet sich eine die Diskussion über die Einbeziehung von Nichtwählern in die Gewichtung des Wahlergebnisses. Würden Wahlrecht und Stimmzettel die Kategorien "Enthaltung" oder "Keine" vorsehen, dann gäbe es eine Motivation für viele Nichtwähler, nicht länger der Wahl fernzubleiben, sondern ihre auf Protest gerichteten Stimmen auch amtlich dokumentiert abzugeben. Bei einer solchen Veränderung des Wahlrechtes käme sehr viel deutlicher zum Ausdruck, dass die Zusammensetzung des Bundestages sich tatsächlich nur auf einen geringeren Teil der Bevölkerung stützen kann, als es das Wahlergebnis nach bisherigem Recht suggeriert. (...)