Wolfgang Kubicki

(...) Unser Rechtsstaat funktioniert, und darüber bin ich sehr froh. Aber auch für Christian Wulff muss zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung gelten. Denn es muss in der Diskussion auch die Frage erlaubt sein, wie wir alle uns denn gegenüber einem ehemaligen Bundespräsidenten stellen wollen, der ggf. (...)

(...) Bisher hat sich jeder Bundespräsident eigene Themen- und Wirkungsschwerpunkte gesucht. Geben wir auch Joachim Gauck Zeit und Gelegenheit, sich zu positionieren, seine Schwerpunkte zu benennen und mit Leben zu erfüllen. (...)

(...) Deutschland war, ist und soll ein Zuwanderungsland bleiben. Daher kann es nicht Grundlage deutscher EinwanderungspoliEinwanderungspolitikifizierte Zuwanderer einfach "auszusperren"; erforderlich sind vielmehr Anreize, damit hochqualifizierte Zuwanderer sich für ein Leben in der Bundesrepublik entscheiden. Dafür hat sich auch die FDP auf Bundesebene mit dem Anerkennungsgesetz eingesetzt. (...)

(...) Allerdings verfüge ich als Fraktionsvorsitzender über größere Möglichkeiten, mich in allen Politikbereichen zu äußern, als ein Minister in der Regierung. (...)

(...) Die Bundesregierung hat das EEG in den verganEEGen Jahren kontinuierlich verbessert, um die negativen Auswirkungen zu minimieren und um das Gesetz insgesamt zu optimieren. (...)

(...) Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie ist eine langjährige Forderung der FDP Schleswig-Holstein endgültig umgesetzt worden. Deutschland sollte diese Chance nutzen und in die Zukunft investieren: Die Zukunft ist Strom aus Erneuerbaren Energien. (...)