Warum möchten sie die Regierung aufgeben trotz zweier wichtiger Ministerposten in der Hand der FDP?
Sehr geehrter Herr Kubicki, ich erlebe die FDP als eine Regierungspartei die bereit ist in der Regierung wichtige Reformen anzugehen. Auch wenn die Koalitionspartner durch individuelle Inkompetenz das regieren schwierig machen, wäre es sehr feige die Regierung jetzt zu verlassen und die guten Reformansätze aufzugeben.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.