Sollte ein Bundestags(vize)präsident Ihrer Meinung nach nicht zumindest ein Stück weit überparteilich sein?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie halten aktuell das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags inne. Sollten Sie als solcher nicht zumindest ein bisschen mehr Überparteilichkeit zeigen und während ihrer Amtszeit beispielsweise von Rücktrittsforderungen wie der gegenüber Markus Söder (https://www.rnd.de/politik/wolfgang-kubicki-fordert-markus-soeders-ruecktritt-falsche-corona-zahlen-3ILJ3F7VSBCIBAI3MSA3S5C7BU.html) oder von verbalen Angriffen auf Politiker und Wissenschaftlern, die eine Impfpflicht fordern (https://www.welt.de/politik/deutschland/article235739260/Wolfgang-Kubicki-greift-Impfpflicht-Befuerworter-an-Scheint-ihnen-um-Rache-zu-gehen.html) absehen?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.