Frage an Wolfgang Kubicki von Juergen E. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Kubicki.
Die FDP hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona Einschränkungen die gegen das GG verstoßen, geklagt.
Nun, das war vor mehr als 6 Wochen. Wann denken Sie, wird das Gericht solch ein dringliches Thema entscheiden? Noch vor der Wahl?
Kann man das beschleunigen? Wenn die Inzidenz bei 10 ist macht eine Entscheidung ja wenig Sinn
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.