Frage an Wolfgang Kubicki von Hans-Joachim K. bezüglich Verteidigung
Guten Tag Herr Kubicki,
laut Presseberichten soll durch den Verfassungsrechtler und früheren Verteidigungsminister Rupert Scholz öffentlich gemacht worden sein, dass Soldaten des MSK menschenrechtswidrig und entwürdigend vernommen worden seien. Sie haben in einem Interview gesagt, wenn das zutreffe, erinnere das an das US-Straflager Guantanamo und müßten die Verantwortlichen aus dem Amt entfernt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Meine Frage: konnten Sie feststellen, ob die Vorwürfe zutreffen und ,falls noch nicht, was werden Sie unternehmen, um diese skandalösen Vorgänge aufzuklären und welche politischen Konsequenzen werden Sie ziehen?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.